Energiewende: Hunderte Unternehmen werden Ökostrom-Rabatte verlieren
Nach der Einigung ist vor der Verhandlung: Wirtschaftsminister Gabriel muss nach dem Bund-Länder-Treffen zur EEG-Reform nun schnell mit der EU einen Kompromiss zu den deutschen Industrie-Rabatten finden.
(Bild: BASF)
Die Energiewende wird für die deutsche Wirtschaft möglicherweise teurer als gedacht. Im Streit mit der EU-Kommission über die Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Förderung rechnet die Bundesregierung mit dem Wegfall der Privilegien für zahlreiche Unternehmen. Den am Dienstagabend im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Energiewende begrüßte die Industrie zunächst.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte noch am heutigen Mittwoch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Die begünstigten rund 2100 Unternehmen kommen allein in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten. Das belastet die Strompreise zusätzlich.
Aus der besonderen Ausgleichsregelung dürften in Zukunft Hunderte von Unternehmen herausfallen, sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, Rainer Baake (Grüne), am Mittwoch in Berlin. Er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, nach der es bei der hohen Zahl von mehr als 2000 Unternehmen bleibe, die die Erleichterungen erhalten: "Das wird in diesem Land noch zu Diskussionen führen."
Diskussion mit Brüssel
Der Staatssekretär sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei die letzte Chance, eine Regelung zu finden. Bund und Länder seien sich aber einig, dass stromintensive Industrien und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden müssten.
Die Zeit drängt, denn die Vereinbarungen mit Brüssel sollen in die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fließen, über welches das Kabinett am 8. April entscheiden will. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf Maßnahmen geeinigt, um den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich die künftige Förderung planbar fortzuführen.
Der Bund kam den Ländern vor allem bei der Windförderung an Land und See sowie der Biomasse entgegen. Die geplanten Einschnitte fallen weniger stark aus. Unternehmen, die eigene Kraftwerke haben und sich selbst mit Strom versorgen, müssen keine Mindest-Umlage zahlen.
Zufriedenheit allüberall
Der Chemiekonzern BASF begrüßte diese Ausnahmeregelung. Der Konzern, der am Stammsitz Ludwigshafen drei Kraftwärmekopplungs-Anlagen betreibt, hatte angesichts der Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst jährliche Zusatzkosten im zweistelligen Millionenbereich befürchtet und mit der Drosselung von Investitionen gedroht. Mit der nun getroffenen Regelung werde dem im Koalitionsvertrag verankerten Vertrauensschutz jedoch Rechnung getragen, sagte ein Unternehmenssprecher. Die gefundene Regelung sei wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der BASF-Standorte in Deutschland.
Zufriedenheit gab es auch im Norden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet nach der Einigung nun mit einem weiteren Ausbau der Windenergie. Weil sagte, in der Offshore-Branche – der Winderzeugung auf See – herrsche nach großen Erwartungen derzeit überall "Frust und Krise". Dafür gebe es nun keinen Grund mehr, stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für neue Milliarden-Investitionen und gesicherte Markterwartungen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte den Kompromiss: "Es ist ein guter Tag für die Windenergie", sagte er. Das gelte für die Förderung von Windenergie an Land wie auf dem Meer. Fünf von sechs ihm wichtigen Punkten seien erfüllt. Konkret wurde vereinbart, dass der Ausbau der Winderzeugung an Land zwar auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzt wird, der Austausch alter Anlagen durch leistungsstärkere jedoch nicht einberechnet wird.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Länder konnten Gabriels Paket "einige Giftzähne" ziehen. Zentrale Kritikpunkte am Kurs der Bundesregierung jedoch blieben: "Das Tempo der Energiewende wird verringert, die Ausbauziele sind zu niedrig. Das ist schlecht für den Klimaschutz." (mho)
