Überwachung: Es fehlt an Klagemöglichkeiten
Schärfere Gesetze könnten die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich einschränken. Doch die Politik zögert, sie zu verabschieden.
- Niels Boeing
Für viele Bürger ist dem Gefühl nach sofort klar, dass das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten, wie es die NSA treibt, unmöglich legal sein kann. Für Juristen ist der Fall komplexer, schreibt Technology Review in einer Analyse zum Abhörskandal in seiner Online-Ausgabe. "Es gibt keine spezifischen internationalen Rechtsnormen, die Spionage eindämmen oder regulieren", erläutert Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Ausländisches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die digitale Massenüberwachung automatisch erlaubt wäre. Das Recht eines Menschen auf Privatsphäre wird nicht nur von zahlreichen Verfassungen, sondern auch von diversen internationalen Abkommen als schützenswertes Grundrecht formuliert. Die beiden wichtigsten sind Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von 1966. Den ICCPR haben 1992 auch die USA ratifiziert, wenngleich unter Vorbehalt.
Einklagen lässt sich der Schutz der Privatsphäre bisher allerdings weder von Angela Merkel noch von den Millionen anderen Ausgespähten in aller Welt. Müssen sich die Bürger also in ihr Schicksal fügen? Nein, sagen Rechtsexperten, auch wenn sie sich uneinig sind, wie die Vertrauenskrise zu lösen wäre.
Carly Nyst, Chefjuristin von Privacy International, sieht in der Resolution "Right to Privacy in the Digital Age", die im Dezember 2013 von der UN-Vollversammlung angenommen wurde, eine "kritische Bestätigung" der geltenden Rechtslage. "Wir brauchen keine neuen internationalen Rechtswerkzeuge", sagt Nyst. Aber es müsse überlegt werden, wie Betroffene die Überwacher zur Rechenschaft ziehen könnten, selbst wenn sie "eine halbe Erdumdrehung" von dem Ort entfernt seien, an dem ihre Daten abgezapft würden.
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(bsc)
