Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower
Informationsrechte der Öffentlichkeit dürften nicht durch nationale Regeln ausgehebelt werden, betonte der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor dem Europarat. Eine übergeordnete Instanz müsse entscheiden, was im öffentlichen Interesse sei.
Der Whistleblower Edward Snowden, hat am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg für eine internationale Schiedsstelle zum Schutz von Whistleblowern plädiert: "Wir brauchen verlässliche Verfahren um einzuschätzen, was im öffentlichen Interesse liegt", erklärte er in einer Videoschaltung aus seinem temporären Asyl in Russland. Eventuell könne eine solche Funktion beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder bei einer vergleichbaren Institution angesiedelt werden.
Was im öffentlichen Interesse sei, müsse in grenzüberschreitenden Verfahren von der Öffentlichkeit selbst beurteilt werden, nicht von einer Regierungsinstanz oder einem Geheimgericht, führte Snowden sein Anliegen aus. Entsprechende Schiedsverfahren werden laut Snowden immer wichtiger, da Staatenführer im Lichte der Enthüllungen erst recht verstärkt auf Geheimnisse bauten. Als regelrechte "Verschwörung" wertete er in diesem Zusammenhang den Hinweis der NSA in vertraulichen Papieren, das deutsche G10-Gesetz zum Einhegen der geheimdienstlichen Überwachung in Kooperation mit der Bundesregierung abgeschwächt zu haben.
"Kern der Demokratie" bedroht
Der NSA-Whistleblower unterstrich, dass viele Maßnahmen der von ihm enthüllten Programme zur Massenüberwachung in den USA und in befreundeten Staaten im Geheimen angeordnet worden seien und einer öffentlichen Prüfung niemals standgehalten hätten. Die gewählten Verfahren für das
Aufsetzen der umfangreichen Netzspionage bedrohten den "Kern der Demokratie", in der Bürger aktive, gut informierte Subjekte sein können müssten, die in der Lage seien, Exzesse staatlichen Handelns zurückzudrängen.
Er selbst habe keinen Anwalt dafür gebraucht, um im Rahmen seiner Tätigkeiten für die NSA zu ahnen, dass eine Anordnung für eine Art Schleppnetzfahndung unter Einbezug aller US-Bürger gegen das Gesetz und die Verfassung verstoße. Auch ein Programm wie Bullrun, das die Sicherheit kritischer Infrastrukturen weltweit schwäche, wäre seiner Ansicht nach nie in einem demokratischen Prozess verabschiedet worden.
"Persönliche Verantwortung gegenüber meinem Land“
Snowden versicherte, dass er sich mit seinen Sorgen über die Rechtmäßigkeit des geheimen Treibens an Kollegen und Vorgesetzte gewandt habe. Inwieweit er dabei offizielle Kanäle genutzt habe, sei noch Teil eines Streits mit der NSA. Letztlich habe er darauf hinweisen wollen, dass das Ausspähen der persönlichen Entwicklung schier aller Telekommunikationsnutzer weltweit einschließlich sämtlicher Vorlieben etwa für bestellte Bücher oder Reisen nicht den Werten freiheitlicher Staaten entspreche. Nur so gebe es zumindest die Chance, derlei Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Die NSA-Papiere habe er so aus "persönlicher Verantwortung gegenüber meinem Land, meiner Regierung und meiner Familie" an ausgewählte Pressevertreter übergeben. Vorab habe er die Materialien genau durchgeschaut, Notizen angefügt und sie in einzelnen Kategorien geordnet. Zugleich habe er den Journalisten die Auflage erteilt, vor Veröffentlichungen Stellungnahme von Regierungsseite einzuholen, um eine Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen auszuschließen. Aus dem weiteren Prozess der Berichterstattung habe er sich herausgenommen, um die Autoren nicht zu beeinflussen.
Geheimdienste weltweit arbeiteten an vergleichbaren Systemen wie die NSA und ihre Verbündeten, erläuterte Snowden. Die Apparate in Russland und China etwa hätten bereits vergleichbare Fähigkeiten, die aber durch knappere Budgets begrenzt würden. Die Massenüberwachung bedrohe die demokratische Gesellschaft aber generell in vielen Staaten.
Kein Asyl, nirgends?
Zu seiner eigenen Situation erklärte der Whistleblower, dass er in über 21 Ländern von Australien über Deutschland bis zur Schweiz um Asyl gebeten habe, aber nicht gehört worden sei. Er verwies auf den Wunsch, vom hiesigen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge gehört zu werden, allerdings nur in oder aus Moskau aus der Ferne. Offenbar sähen viele westlichen Staaten "Russland als einen sichereren Ort an als ihr eigenes Territorium". Zugleich beteuerte Snowden, nicht mit russischen Agenten zu kooperieren. Mit der Regierung in seinem derzeitigen Aufenthaltsland gäbe es nur Kontakte bürokratischer Natur, die über einen Anwalt liefen.
Der Berichterstatter des federführenden Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung, Pieter Omtzigt, gab zu Protokoll, dass er in den nächsten Wochen einen ersten Entwurf für eine Initiative des Europarates fertig stellen wolle. Vorab werde er formelle Stellungnahmen etwa von den USA, Großbritanniens und Deutschlands anfordern. Die publik gemachten Menschenrechtsverletzungen durch Massenüberwachung bezeichnete der Niederländer als "furchteinflößend". Zugleich verwies er auf "schwere technische Probleme", die den Videolink per Google Hangout zu Snowden fast verhindert hätten. Dabei sei das Verfahren das gleiche gewesen wie bei dessen erster Anhörung vor dem Gremium im April. An den Leitungen könne es nicht gelegen haben. (axk)
