TTIP: EU-Abgeordnete stimmen für Investoren-Schiedsgerichte
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Linie der Kommissarin Cecilia Malmström, wonach die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen eingehegt werden sollen.
(Bild: EU-Parlament)
Die Handelspolitiker im EU-Parlament wollen das heftig umkämpfte Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) nicht komplett aus dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA heraushalten. Der federführende Handelsausschuss hat am Donnerstag aber gefordert, dass der ISDS grundlegend überarbeitet wird. Er orientiert sich dabei am Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, mit dem die Schiedsstellen an traditionelle Gerichte angepasst und auf eine verlässlichere Grundlage gestellt werden sollen.
(Bild: EU-Parlament)
Schiedsrichter sollen demnach auf Dauer berufen und ihre Qualifikation an die nationaler Richter angeglichen werden. Auch will Malmström ein Berufungsverfahren einführen, das sich an das Revisionssystem der Welthandelsorganisation WTO anlehnt. Die Schwedin will zudem einen internationalen Investmentgerichtshof mit festen Strukturen einrichten, der den bilateralen Mechanismus ersetzen soll.
Effektiver Investorenschutz
Dieses Konzept soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses "Basis für Verhandlungen" über einen "effektiven Investorenschutz" dienen, da es den bisherigen Ansatz deutlich verbessere. Langfristig müsse eine Lösung gefunden werden, mit der Auseinandersetzungen zwischen Geldgebern und Staaten anhand demokratischer Regeln in einem transparenten Verfahren von öffentlich ernannten, unabhängigen professionellen Richtern ausgetragen werden könnten. Dazu soll es eine Berufungsinstanz geben und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und von Gerichten der Mitgliedsstaaten geachtet werden.
Der Berichterstatter für die geplante Resolution, der SPD-Politiker Bernd Lange, hatte die Schiedsgerichtsbarkeit zunächst als unnötig bezeichnet: Angesichts der gut entwickelten Rechtssysteme in der EU und in den USA reichten ein Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und der normale nationale Rechtsweg aus, meinte er ursprünglich. Auf Druck vor allem konservativer Fraktionen hin hatte er dann aber den nun angenommenen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.
Nach dem Votum, das als Empfehlung für die noch ausstehende Abstimmung im Parlamentsplenum gilt, erklärte Lange, dass die Entschließung der "Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen ist". Insgesamt gehe es bei der Resolution nicht darum, den Daumen für das Abkommen "hoch oder runter zu heben". Das wäre unseriös, da es noch keine verlässlichen und bewertbaren Verhandlungsergebnisse gebe. Die Volksvertreter wollten vielmehr aufzeigen, "unter welchen Umständen und mit welchen Inhalten ein Abkommen für uns vorstellbar ist". Dazu gehörten auch "starke Arbeitnehmerrechte" und "der Schutz der kulturellen Vielfalt".
Transfer personenbezogener Daten
Der Handelsausschuss betont, dass die EU-Datenschutzregeln in TTIP nicht berührt werden sollen. Allerdings soll über den Transfer personenbezogener Informationen verhandelt werden können, wenn das Datenschutzrecht auf beiden Seiten des Atlantiks eingehalten wird. Lange peilte zudem ein "ambitioniertes" Kapitel zu Rechten an immateriellen Gütern in TTIP an. Der Ausschuss sprach sich nun dafür aus, dass etwa Urheberrechtsfragen nur in einzelnen Bereichen Teil des Abkommens werden dürften. Er unterstrich, dass es etwa nicht um audiovisuelle Medien gehen könne.
Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, warf den Sozialdemokraten vor, "ihren Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte" aufgegeben zu haben. Die kosmetischen Reformen, die Malmström angekündigt habe, änderten nichts daran, "dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können". Das Einfallstor für verstärkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess durch die "regulatorische Kooperation" werde nicht geschlossen. Öffentliche Dienstleistungen seien weiter in Gefahr, könnten vergleichsweise einfach liberalisiert werden.
Die Fraktion der Linken beklagte, dass der auch mit den Liberalen ausgehandelte Kompromiss die tiefen Bedenken der Öffentlichkeit gegen den Handelsvertrag ignoriere. Der Ausschuss habe "eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen", monierte der Verein Digitale Gesellschaft. Das Plenum müsse dringend nachbessern. (anw)
