Ex-BND-Präsident: "NSA-Suchprofil war für mich nicht interessant"
Viele Erinnerungslücken plagten den früheren BND-Präsidenten Ernst Uhrlau bei seiner Aussage vor dem NSA-Ausschuss. Die Frage, ob die USA europäische Partner mit deutscher Hilfe ausspionieren wollten, habe zunächst keine Rolle gespielt.
(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)
Die aktuelle Debatte über das Ausspähen von europäischen Freunden durch die USA mithilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) war nach Ansicht des langjährigen Geheimdienstinsiders Ernst Uhrlau vor den Snowden-Enthüllungen schlicht kein Thema gewesen. "Sie bewegen sich heute in einer anderer Bewusstseinslandschaft", erklärte der frühere BND-Präsident am Freitag den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Damals gab es andere Prioritäten."
"Ausschussliste" für sensible Ziele
Dass die NSA dem BND Suchbegriffe wie EADS oder Eurocopter untergejubelt habe, um über Satellit oder an einem Internetkabel in Frankfurt abgefangene Datenbestände danach zu durchforsten, habe er nur "gelesen" und "den Unterlagen entnommen", gab Uhrlau zunächst zu Protokoll. Eine Firma EADS wäre für den BND nicht "erfassbar" gewesen, derlei illegitime Erfassungsmerkmale seien in eine "Ausschussliste" gepackt worden. Der Begriff dürfte in internen Diskussionen aber "auf jeden Fall gefallen sein", meinte der Politikwissenschaftler später, der den Auslandsgeheimdienst von Ende 2005 bis 2011 leitete. Diese Auffassung könne sich aber auch überlagern mit reinen Eindrücken von damals.
Die Liste der NSA-Selektoren, in die der Ausschuss mit Nachdruck Einblick fordert, habe er selbst nicht eingesehen oder dies beauftragt, sagte Uhrlau. "Das Suchprofil mag für Sie interessant sein, für mich war es das damals nicht." Die Behördenleitung sei da jedenfalls "nicht eingestiegen". Es könne sein, dass jemand reingeguckt habe, aber "es hat mich nicht erreicht". Er könne auch nicht sagen, welche BND-Abteilung dafür aussagefähig sei. Zu bedenken sei ferner, dass sich ein Suchmerkmal in der Regel nicht einfach aus einem "Erfassungssymbol" erschließe und man tiefer einsteigen müsse, wer oder was sich dahinter verberge.
"Diskussion um Industriespionage"
Die Frage, ob die USA europäische Partner ausspionieren wollten, hat laut dem Pensionär, der von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war, "zunächst keine Rolle gespielt". Es sei auch nicht schriftlich fixiert worden, "was alles von US-Seite bezogen auf europäische Institutionen nicht erfasst werden darf". Es habe aber eine "Diskussion um Industriespionage" gegeben.
Dass die USA sich "für vieles und mehr interessieren" als die Bundesrepublik, sei ihm persönlich auch bewusst gewesen. Es habe auch ein diesbezügliches Treffen mit dem damaligen NSA-Chef Michael Hayden gegeben. Dieser habe versichert, dass keine Spionageinformationen an Unternehmen weitergegeben würden. Trotzdem habe es eine "Bösgläubigkeit" von deutscher Seite gegen den Übersee-Partner gegeben. Dass die USA Spionage anders betrachteten und betrieben, "weiß man als Nachrichtendienstler mit einiger Erfahrung". Ihm sei aber "nicht zu Ohren gekommen, dass Politiker ausgespäht werden sollten".
Schon 2006 Zweifel an NSA-Selektoren
Über allgemeine Unstimmigkeiten bei den NSA-Selektoren und Wirtschaftsspionage sei er bereits 2006 durch Dieter Urmann, den damaligen Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND, mündlich informiert worden, räumte Uhrlau ein. Das ist noch früher als bislang gedacht. Er gehe davon aus, dass dieser gegenüber den US-Amerikanern vorgebrachte Regelverstoß auch in Gesprächen mit dem Kanzleramt erwähnt worden sei. Es habe einen "Prozess der Erörterung" gegeben, in dem auch der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zu diesem frühen Zeitpunkt eingebunden gewesen sei. Dies habe auch dazu geführt, dass die Kooperation mit der NSA nicht vertieft worden sei.
Bei der über sechsstündigen Sitzung nahmen die Abgeordneten den Zeugen auch wegen der umstrittenen Operation Eikonal in die Mangel, bei der der BND vor rund zehn Jahren eine Internetleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt anzapfte und gefilterte Daten an die NSA übermittelte. Uhrlau betone mehrfach, dass er dazu "sehr begrenzte Erinnerungen" habe. Das erstmalige Herangehen an ein solches Kabel "mithilfe der Amerikaner" sei von Anfang an als "politischer Risikofaktor" eingeschätzt worden. Dies habe unter anderem daran gelegen, dass der Ansatz wahrscheinlich von europäischen Partnern als problematisch angesehen worden wäre, verwickelte sich der Praktiker in Widersprüche zu frühere Aussagen.
"Nicht wissentlich getrickst"
"Nicht haften" geblieben sind bei Uhrlau nach eigenen Angaben Bedenken, dass man mit dem Projekt vor der G10-Kommission des Bundestags scheitern könnte. Insgesamt habe man sich in mehreren Schritten an das technische und rechtliche Neuland herangetastet, führte er aus. So habe die Telekom zunächst vom Kanzleramt bestätigt haben wollen, dass das heikle Vorhaben zulässig sei. Einen "Freibrief" habe er als Dienstekoordinator mit Zustimmung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) gezeichnet. Obwohl es beim 2008 eingestellten Eikonal vor allem um sogenannte Routineverkehre aus dem Bereich der Auslandskommunikation ging, die sich nicht hauptsächlich auf Deutsche bezogen, holte der BND nachträglich eine G10-Genehmigung ein: "Ich glaube nicht, dass wir wissentlich getrickst haben."
Den Sachverhalt, dass der BND auch immer wieder an innerdeutsche Kabelstrecken über den Frankfurter Netzknoten De-Cix heran wollte, kannte der Ex-Behördenleiter nach eigenem Bekunden nicht. Auch die Operation Glotaic, bei der die Deutschen für die CIA einen US-Provider bei Düsseldorf angezapft haben sollen, sagte ihm nichts. Er sei sich auch nicht sicher, ob der BND-Präsident alle vergleichbaren "abgeschirmten" Projekte genehmigen müsse.
Metadaten für "extraterritoriale Tötungen" sollte der Dienst nie zur Verfügung stellen, betonte Uhrlau. Über den Horchposten Bad Aibling bekomme man aber ein "großes Datengerüst zu einer sich bewegenden Person", die per Satellit in Richtung Europa kommuniziert. Verbindungsinformationen von Thuraya-Satelittentelefonen wären wohl prinzipiell auch geeignet gewesen, den Drohnenkrieg der USA zu unterstützen. Ob solche weitergeleitet wurden, ließ er offen. (mho)
