Pofalla zu NSA-Skandal und "No-Spy-Abkommen": Begriffe sind "wurscht"
Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat alle Vorwürfe gegen ihn in der NSA-Affäre entschieden zurückgewiesen. Er habe "dezidiert nachgewiesen, dass es zehnmal mehr als ein Angebot" für ein Anti-Spionage-Übereinkommen gegeben habe.
Noch nachdrücklicher als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Anschuldigung abgestritten, mit seinem Verweis auf ein greifbares "No-Spy-Abkommen" mit den USA im Wahlkampf 2013 nicht auf dem Boden der Wahrheit geblieben zu sein. Nachdem der Christdemokrat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausführlich mit Angabe spezifischer Daten dargelegt hatte, wann vom wem teils über konkrete Texte verhandelt worden sei, betonte er: "Ich habe dezidiert nachgewiesen, dass es zehnmal mehr als ein Angebot gegeben hat."
(Bild: Stefan Krempl / heise online)
Offerten und Vorhaben
Mitte August 2013 hatte der damalige Kanzleramtschef zwei Monate nach den ersten Snowden-Enthüllungen erklärt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Er habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, gebeten, diese Offerte aufzugreifen und "noch in diesem Monat" mit entsprechenden Verhandlungen mit der NSA zu beginnen. Deren damaliger Chef Keith Alexander sei bereit, ein "entsprechendes Agreement der Dienste" abzuschließen. Noch bei seinem Ausscheiden aus dem Amt Mitte Dezember 2013 sei er davon ausgegangen, dass eine solche Vereinbarung nebst politischem Begleittext im Januar 2014 abgeschlossen werden könnte.
Abgeordnete der Opposition und der SPD warfen Pofalla vor, mit dem Schlagwort zu hohe Erwartungen geweckt zu haben. Er hätte nicht nahelegen dürfen, dass sich die USA und Deutschland nicht mehr gegenseitig ausspähen wollten, rügte der Sozialdemokrat Christian Flisek. Es sei allenfalls über eine Übereinkunft zwischen der NSA und dem BND gesprochen worden: "Da sind Welten dazwischen."
Dienstabkommen
"Sie wollten sich draufsetzen, haben sich zu früh gefreut", konterte der jetzige Bahnlobbyist Pofalla. Er appellierte an die parlamentarischen Aufklärer: "Lassen Sie doch mal die Begriffe weg, das ist alles wurscht." In dem beziehungsweise den Abkommen hätte drinstehen sollen, dass keiner die jeweils andere Seite ausspäht. US-Botschafter John B. Emerson und Vertreter des Weißen Hauses hätten zwar empfohlen, von einer "Vereinbarung der Dienste zu sprechen". Den Kern einer möglichen Übereinkunft sei aber 2013 nicht in Frage gestellt worden.
Den Auftakt für die Gespräche bildete laut Pofalla die Reise einer Delegation deutscher Geheimdienstchefs und leitender Kanzleramtsbeamter nach Washington Anfang August 2013. Damals sei die Frage eines Abkommens nicht der zentrale Punkt gewesen, sondern die im Raum stehende "Vielzahl der Vorwürfe" gegen die NSA. Die Rückmeldung und die Tatsache, dass auch der damalige US-Geheimdienstkoordinator James Clapper als Vertreter des Weißen Hauses eingebunden gewesen sei, habe ihn "zuversichtlich" gestimmt.
Er sei während des ersten Höhepunkts der NSA-Affäre überrascht gewesen, dass immer wieder Interna aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium rasch nach außen gedrungen seien, erinnerte sich Pofalla. Er sei daher dazu übergegangen, die Öffentlichkeit selbst zu informieren und "vorbereitete Texte" zu verlesen. Diese habe er immer stundenlang mit den Geheimdienstpraktikern abgestimmt. Was er im Sommer 2013 mitgeteilt habe, sei also "einvernehmliche Auffassung" aller Beteiligten gewesen und nach "bestem Wissen und Gewissen" formuliert worden.
Grundrechtsverletzungen oder Missverständnisse
Dem "Spiegel" warf Pofalla vor, ein bleibendes Missverständnis über die vermeintliche Totalausspähung deutscher Bürger durch die NSA in die Welt gesetzt zu haben. So stammten die kolportierten 500 Millionen Metadaten, die der BND jeden Monat an die NSA weiterleite, aus der Auslandsaufklärung des BND am Horchposten Bad Aibling und "nicht aus Deutschland". Das Magazin habe die in einem NSA-Papier dazu auftauchenden Codes falsch interpretiert und erst ein Jahr später seinen Fehler verklausuliert eingestanden. Nur darauf habe sich seine Ansage bezogen, dass es "in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" gebe. Er habe damit den NSA-Skandal nicht für beendet erklärt, würde heute diesen Punkt aber präziser formulieren.
Sollte es Verfehlungen und Rechtsverstöße in der Kooperation des BND mit der NSA gegeben haben, müssen diese dem 56-Jährigen zufolge "aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden". Er halte die Zusammenarbeit nach wie vor "für die Sicherheit beider Länder von zentraler Bedeutung" und mache sich Sorgen, dass sich die Amerikaner zurückzögen, wenn über ihre Software und Analysetechnik ausführlich berichtet werde. Es sei nicht selbstverständlich, dass "Deutschland bisher von Anschlägen verschont worden ist".
Geheimhaltung vs. Zeugenbefragung
Der Grüne Konstantin von Notz beschuldigte den Zeugen, zu seiner Verteidigung aus geheimen Akten zitiert zu haben und wollte ihm anhand einer Verschlusssache seinerseits "das exakte Gegenteil" der gemachten Aussagen nachweisen. Pofalla habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Die Ausschussmehrheit entschied aber, dass ein solches Verfahren nicht statthaft sei. Von Notz will daher bei der Bundesregierung beantragen, die Geheimhaltungspflicht für das strittige Dokument aufzuheben. Pofalla soll nach der Sommerpause noch einmal dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Die Stimmung bei der um Mitternacht abgebrochenen, über sechsstündigen Vernehmung war teils gereizt. So verwies Pofalla jüngere Abgeordnete auf seine deutlich längere anwaltliche Erfahrung hin und beklagte eine "sehr eigenwillige Art der Befragung". Mit Maßgaben wie "Ja oder Nein" käme man bei ihm nicht weiter. Parlamentarier monierten ihrerseits, dass Pofalla Fragen verdrehe und mit seinem frühen Gang an die Presse Mitte 2013 die US-Seite brüskiert habe. Auch von "Kabarett" und "Kasperletheater" war die Rede. (jk)
