NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?
Ein Verbot der NPD ist alles andere als sicher
Am Mittwoch hieß es noch in allen Medien an VS-Mitarbeitern dürfte der zweite Anlauf des NPD-Verbotsverfahrens nicht scheitern. Die NPD-Anwälte konnten keine Belege dafür bringen, dass es weiter V-Leute in den NPD-Gremien gibt. Mag Innenminister Thomas de Maizière auch zweckoptimistisch behaupten, dass sich die Chancen für ein NPD-Verbot erhöht haben, so sagen politische Analysten, die das Verfahren beobachten, etwas anderes.
Am Donnerstag wurde klar, dass ein Verbot der NPD alles andere als sicher ist. Es könnte nämlich daran scheitern, dass die Partei von den Richtern als zu unbedeutend und nicht wirklich gefährlich eingeschätzt wird.
Am Donnerstag ging es bei der mündlichen Verhandlung genau um diese Frage. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann und sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, haben die Argumente für das Verbot vorgetragen. Nach Einschätzung von gleich zwei Korrespondentinnen des Deutschlandfunk-Hauptstadtradios haben sie damit die Richter nicht überzeugt.
"Ich würde nach jetzigen Stand sagen: Das Gericht muss den Antrag ablehnen"
Die Nachfragen der Richter hätten "deutliche Zweifel an der Stichhaltigkeit des Verbotsantrags" gezeigt. Weder Herrmann noch Caffier hätten konkret begründet, wie die NPD Bürger einschüchtern und eine Gefahr für das demokratische Leben in Deutschland darstellen soll. "Der klare Eindruck von Beobachtern hier ist: Sie sind damit gescheitert." Besonders Herrmann habe nach Einschätzung der Deutschlandfunkkorrespondentinnen "Allgemeinplätze und sogar Gründe gegen ein Verbot geliefert".
Der Deutschlandfunk-Korrespondent Herrmann Detjen äußerte seine Zweifel am Verbot noch deutlicher. Er sprach von einem "Kollaps der Argumente der Länder im Bundesrat" und zog das Fazit: "Ich würde nach jetzigen Stand sagen: Das Gericht muss den Antrag ablehnen."
Die Situation ist tatsächlich paradox. Denn die NPD muss jetzt den Eindruck machen, völlig desolat zu sein, keine Wahlen mehr gewinnen zu können und auch immer mehr Mitglieder zu verlieren, um einem Verbot zu entgehen. Denn dann stellt sie keine "tatsächliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat" mehr da und damit würde ein wichtiges Argument für das Verbot entfallen.
Insofern hat sogar der im Streit aus der Partei geworfene ehemalige NPD-Vorsitzende Holger Apfel der NPD einen Gefallen getan. Er hat einerseits bestätigt, dass es in der Partei Strömungen gibt, die geistig dem NS verhaftet sind. Andererseits hat er allerdings auch erklärt, dass die NPD ein Popanz und nicht ernst zu nehmen sei. Ihre Schlagkraft sei in der Öffentlichkeit immer überschätzt worden. Wer die NPD vor einem Verbot retten will, muss so argumentieren.
Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage
Deutschlandfunkkorrespondent Stephan Detjen betonte, dass auch ein abermaliges Scheitern des NPD-Verbots "keine Niederlage des Rechtstaats" wäre. "Ein Ergebnis aber habe das Verfahren schon jetzt: Die Maßstäbe für ein Parteiverbot seien konkretisiert und aktualisiert worden", übt er sich nun ebenfalls in Zweckoptimismus. Warum man dafür ein aufwendiges Verbotsverfahren braucht, verrät er nicht. Zumal ja die Bedenken nicht neu sind und vor dem Verfahren schon von Kritikern des Verfahrens benannt werden.
Allerdings wäre ein Scheitern des Verbotsverfahrens auch keine Niederlage für antifaschistische Politik. Denn mit einem Verbot der NPD würde die Grenze zwischen der erlaubten und unerlaubten rechten Propaganda gezogen. Die heute eher einflusslose NPD wäre raus, dafür könnten die neuen rechten Bewegungen sich rühmen, zur "erlaubten Rechten" zu gehören. Weder die Pegida-Bewegung noch andere rechte Erscheinungen würden durch ein NPD-Verbot verschwinden. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts hingegen widmet sich schon längst mehr diesen Gruppen als der NPD.
Wenn jetzt vor Gericht der NPD mit Recht vorgeworfen wird, dass sie Angst vor Migranten schüre, dann darf nicht verschwiegen werden, dass sie damit beileibe kein Alleinstellungsmerkmal hat. Andere rechte Gruppierungen, aber auch Parteien, die sich nicht zur Rechten zählen würden, betreiben das Geschäft der Angst vor Geflüchteten ebenso, wenn es Wählerstimmen bringt. Ein NPD-Verbot würde diesen "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" kaum tangieren.