BGH

Ein Kunde bezahlt Rechnungen nicht. Wie lange darf die Schufa das speichern? Das hängt von der Quelle der Daten ab, sagt der deutsche Bundesgerichtshof.

xAI-Klage wegen Verschwörung + Meilensteine für Dream Chaser + Fragen zu Metaverse-Milliarden + Online-Weiterbildung in der Krise + 6G-Netz ohne China-Technik

Urteile des BGH unterwerfen Online-Kurse strengen Regeln eines Gesetzes aus den 1970er Jahren. Für die Branche ist das ein Desaster, analysiert Joerg Heidrich.

Betrugsrisiko bei Mobilfunkverträgen mit teuren Handys rechtfertigt Datenweitergabe an die Schufa. Die Verbraucherzentrale scheitert beim BGH.

Laut BGH sind Online-Kurse ohne behördliche Zulassung nichtig. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Fernunterrichtsschutzgesetz zu modernisieren.

Raub nicht gleich Diebstahl + Regulierung des EU-Kapitalmarkts + Kaperbriefe gegen Cyberkriminalität + Viertelstundentakt im Stromhandel + Bericht zum Blackout

Der BGH klärt eine rechtliche Grenze: Fehlt der Wille, ein Smartphone über eine Datenprüfung hinaus zu behalten, liegt keine strafbare Zueignungsabsicht vor.

1N Telecom bewarb per Briefpost einen DSL-Tarif und verwies dabei auf seine AGB nur durch einen Link. Das ist unzulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Marokko steht unter Verdacht, die Spyware Pegasus gegen Anwälte, Journalisten und Politiker eingesetzt zu haben. Deutsche Medien berichteten, Marokko ist sauer.

Laut BGH-Rechtsprechung sind simple Hyperlinks auf Server Dritter keine "öffentliche Zugänglichmachung" der verlinkten Datei. Das könnte sich ändern.

Für PSP-Spiele entwickelte Cheat-Tools verletzen nicht das Urheberrecht von Sony, hat der BGH entschieden. Er folgt damit der Argumentation des EuGH.

Polizeiüberwachung persönlicher Kameras + 1,4-nm-Chips von TSMC + Microsofts Sharepoint-Lücke ohne Patch + Urteil zu Parship-Verträgen + Studien zu KI-Nutzung

Primacall drängte Kunden kurz nach Vertragsabschluss per Prämie zur Verlängerung. Der BGH sagt: Die Laufzeit darf insgesamt nicht mehr als 24 Monate betragen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen.

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.

Am Bundesgerichtshof ging es um ein Meme über die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Frage, die das Gericht zu klären hat, geht aber viel weiter.

Im April 2023 stufte das Bundeskartellamt Apple als Unternehmen mit überragender Marktmacht ein. Die Klage Apples vor dem BGH droht offenbar zu scheitern.

Der BGH prüft, ob Apple eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" hat. Darum geht es bei dem Verfahren.

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlungsbehörden.