Indonesien will IT-Konzerne zu Steuerzahlungen zwingen
Der indonesische Finanzminister hat angekündigt, Internet-Konzerne müssten in Zukunft eine Niederlassung in dem Land betreiben und Steuern zahlen. Andernfalls könne der Zugang zu ihren Angeboten gesperrt werden.
Während die EU noch darüber nachdenkt, wie sie Google, Amazon, Apple und Co zum Zahlen von Steuern veranlassen könnte, zeigt die indonesische Regierung den Firmen die Daumenschrauben. Die Minister für Finanzen, Brodjonegoro, und Kommunikation, Rudiantara, kündigten an, dass bis Ende März eine Verordnung veröffentlicht würde, wonach Internet-Konzerne eine eigenständige Niederlassung in dem Land gründen müssten.
Das würde sicherstellen, dass die Firmen in Indonesien auch Steuern zahlen. Bislang unterhalten die meisten ausländischen Internet-Unternehmen lediglich ein Büro in dem Land. Außerdem, so Rudiantara, stelle man so sicher, dass die zahlreichen indonesischen Kunden einen lokalen Ansprechpartner habe. "Wir müssen wissen, was sie mit den Daten machen, die sie aus Indonesien rausschicken," fügte er hinzu.
Drosseln und Sperren
Indonesien, mit 250 Millionen Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Länder Asiens, hat 2015 eine Billiarde Rupien Steuern eingenommen (knapp 70 Milliarden Euro). Damit lag es rund 230 Billionen Rupien (etwa 16 Milliarden Euro) hinter seinem Plan. Man hofft nun, zumindest einige Millionen Euro von Firmen wie Twitter, Facebook und Google zu kassieren, wenn diese – wie es das Land auch von internationalen Ölkonzernen verlangt – eine eigene, selbstständige Niederlassung in Indonesien gründen müssen.
Wenn sie das nicht freiwillig tun, werde man Druck ausüben: Zunächst durch Drosselung der Bandbreite für die jeweiligen Angebote, gegebenenfalls auch durch eine komplette Sperrung. Damit droht das Land auch in anderen Fällen. So wollte die Regierung im Februar 2016 Tumblr wegen der dort häufig vertretenen pornografischen Inhalte sperren. Aufgrund heftiger Proteste kam es nicht dazu.
Abzuwarten bleibt, ob eine indonesische Niederlassung dem Staat tatsächlich Einnahmen bringt. In Europa zumindest gelingt es vielen Unternehmen erfolgreich, ihre Gewinne so in die Steueroasen Irland, Luxemburg und die Niederlande zu verschieben, dass praktisch keine Steuern anfallen. (ck)
