Big Brother Award 2016: wo Daten, sind auch Kraken

Seit 2000 werden jährlich in Bielefeld Firmen und Behörden mit einem Big Brother Award ausgezeichnet, die nach Ansicht einer Jury besonders heftig gegen den Datenschutz verstoßen oder die Privatsphäre der Menschen missachtet haben. Mit dem Lebenspreis wird diesmal der Verfassungsschutz bedacht, dieser "Dienstleister der Demokratie". Das ist den Organisatoren ein Schmankerl wert: Die Laudatio hält der Anwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner, der 38 Jahre lang von den Verfassungsschützern überwacht wurde. Die der Oscar-Verleihung nachempfundene Gala beginnt in diesen Minuten und wird gestreamt.

Die von Digitalcourage organisierten Big Brother Awards werben mit dem Datenkraken Oskar, der ungern ins Scheinwerferlicht gezerrt wird. Was bei Datensammlern im Verborgenen vor sich geht, kann Jahr für Jahr erstaunen. Das gilt für die Fahrcard der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die in diesem Jahr den Preis in der Kategorie "Technik" gewinnen. Die Karte mit einem Chip auf NFC-Basis ist für BVG-Abonnenten als Umweltkarte oder Schülerkarte zu erhalten und wird in den meisten Fällen als Monatskarte benutzt. Dennoch haben die Lesegeräte in den BVG-Bussen nicht nur die Gültigkeit der Karte beim Einsteigen überprüft, sondern aktiv Daten auf die Karte geschrieben, wie der Berliner Fahrgastverband IGEB im Dezember 2015 herausfand. Die Uhrzeit und eine Kennziffer des Zustiegspunktes wurden auf die Karte geschrieben und damit ein ziemlich genaues Bewegungsprofil erzeugt.

Als besonders pikant bleibt festzuhalten, dass der BVG in seiner ersten Informationsbroschüre zum elektronischen Fahrausweis die Logfunktion leugnete. Auch nach der Entdeckung der Speicherfunktion durch den IGEB spielte der BVG die Logfunktion herunter und sprach verharmlosend von Irritationen zur Datensicherheit. Dennoch wurden die Lesegeräte in den Bussen vorläufig abgeschaltet, damit das ungewollte Protokollieren im System dieser Geräte entfernt werden konnte. Angesichts der Bedeutung, die ein moderner ÖPNV für die künftigen "smart cities" hat, geht der Big Brother Award also nach Berlin, mit Seitenblick auf Städte wie Hamburg oder den Verkehrsverbund Rhein-Main.

Frei und sportlich sich bewegen ist in, ob dies nun beim Jogging im Freien oder im Fitness-Studio passiert. Vitality nennt sich das Programm, mit dem der Versicherungskonzern Generali Deutschland "Bonuspunkte" für sportliche Aktivitäten oder gesunde Ernährung verteilt. Daten aus dem Fitness Studio oder von einer "gesunden" Supermarktkette werden "an die rechtlich getrennte Generali Vitality-Gesellschaft übermittelt", erklärte Vortstandsvorsitzender Giovanni Liverani den Redakteuren von Technology Review. Das gesundheitsbewusste Punktesammeln im Kundenbindungsprogramm der Versicherung hat einen sehr ungesunden Nebeffekt, den die Jury der Big Brother Awards bemängelt. Die Daten gehen zur Analyse nach Südafrika. Ob damit der Datenaustausch legal ist, fragte sich die Jury, bekam keine Antwort und vergibt deshalb den Big Brother Award in der Kategorie "Verbraucherschutz" an die Generali.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der frühere schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert ein Gutachten über die Petitionsplattform Change.org veröffentlicht. Demnach soll die Plattform nicht datenschutzgerecht gestaltet sein. Unmittelbar nach Erscheinen des Gutachtens löschte Change.org in seinem Impressum die Adresse seines Berliner Büros, wohl um die Prüfung durch deutsche Datenschützer zu umgehen. Change.org-Justiziarin Eve Chaurand argumentierte, dass die Plattform Datenschutzbestimmungen beachte und insbesondere alle Daten lösche, wenn Nutzer es verlangten. Unerwähnt blieb, dass Change.org die Kraft der Klicks an Dritte verkauft und damit ein Geschäftmodell hat, dass die finanziell potente High Society des Internets als Investoren anlockt. Dafür gibt es den Big Brother Award in der Kategorie "Wirtschaft"

Wer kennt wen und wer arbeitet mit wem gut zusammen, wer lässt sich von wem beeinflussen und gibt Ideen weiter, ohne dass dieser gleich der "Vorgesetzte" ist? Für derlei Analyse hat IBM in seiner "sozialen" Neuorientierung das "Personal Social Dashboard" entwickelt, in dem jeder Mitarbeiter seine soziale Stellung im Unternehmen erfahren kann. Das von der Informatikerin Shiri Kremer-Davidson geleitete Projekt bekommt einen Big Brother Award in der Kategorie "Kommunikation", weil dieser "soziale Graph" nach Ansicht der Jury nicht nur arbeitsrechtlich bedenklich ist. IBM überlässt es jeder Landestochter, ob dieses Mitarbeiter-Tool eingesetzt wird, das Vorgesetzte oder die Personalabteilung nicht einsehen können. Bislang ist die Software in keinem Land der EU von einem Betriebsrat oder einer Gewerkschaft abgelehnt worden. Mit seinem Tool hat es IBM auf Rang 4 der "exponentiellen Zukunftsunternehmen" gebracht, nach Google, Amazon und Apple, aber vor Microsoft.

Über die Jahre hinweg hat sich der Big Brother Award für das Lebenswerk als besonders "hohe" Auszeichnung erwiesen, die etwa an die Innenminister Otto Schily und Wolfgang Schäuble, aber auch an Microsoft und die GEZ verliehen wurde. In diesem Jahr ist der Verfassungsschutz an der Reihe, sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der Landesämter. Er verdiente sich den Preis mit einer Vielzahl von "Maßnahmen" zur Sicherung der Demokratie, vom Celler Loch bis hin zum Versuch, die Verantwortlichen von Netzpolitik.org mit dem Vorwurf des Landesverrates ins Gefängnis zu bringen. Bei dieser Aktion gegen die Pressefreiheit musste der Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen, während Initiator Hans-Georg Maaßen unbehelligt blieb. Sein sehr spezielles Verständnis der Demokratie offenbarte Maaßen kurz vor Weihnachten mit der Behauptung, der Verfassungsschutz könne straflos die Telekommunikationsüberwachung durchführen, wenn er sie für nötig hält. (anw)