Ein Ende mit Schrecken: Piraten in Berlin noch hinter Satirepartei und Tierschützern
In Berlin hatten die Piraten mit 15 Abgeordneten die bundesweit erste Piratenfraktion gebildet und einen kurzen Siegeszug der von Netzpolitik und digitalen Bürgerrechten geprägten Partei in einzelne Landesparlamente eingeläutet.
(Bild: dpa, Angelika Warmuth/Archiv)
Die Piraten sind bei der Berlin-Wahl am Sonntag noch hinter der Satirepartei Die Partei und hinter der Tierschutzpartei gelandet. Sie erreichten nur noch 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei und 0,3 Punkte weniger als Die Partei. Bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2011 waren die Piraten, deren Programm vor allem von Netzpolitik und digitalen Bürgerrechten geprägt ist, noch mit 8,9 Prozent überraschend deutlich ins Parlament eingezogen und hatten eine kurze und heftige Blüte der Partei eingeleitet, die in mehrere Landtage einzog.
In Berlin hatten die Piraten hatten mit 15 Abgeordneten die bundesweit erste Piratenfraktion gebildet. Doch die Partei zerstritt sich, mehrere bekannte Abgeordnete traten aus. Einige, wie Fraktionschef Martin Delius und der Talkshow-bekannte Christopher Lauer fanden schnell eine neue politische Heimat - bei der Linken und der SPD. Nach dem Aus in Berlin sind die Piraten noch in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und des Saarlands vertreten. Aufgeben will die Piratenpartei jedenfalls nicht: "Hat leider nicht geklappt. Fehleranalyse, besser machen und weiter kämpfen. Danke liebe #Piraten-Wähler", twitterte die Partei nach den Berliner Wahlen mit einem Dank an die "lieben Wähler".
(Bild: Landeswahlleiter für Berlin )
Rot-rot-grün
Insgesamt zeichnet sich in Berlin das bundesweit erste Regierungsbündnis von SPD, Linken und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus vor ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU. Die früheren Volksparteien verloren zusammen über zwölf Prozentpunkte und fuhren ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in Berlin ein. Die SPD kann zwar weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8).
Rechte Szene
Fünf Politiker der AfD sind bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl direkt gewählt worden. Sie waren im Osten Berlins in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sowie im Bezirk Pankow im Norden mit Direktmandaten erfolgreich. In Marzahn-Hellersdorf wurde die AfD zudem mit 23,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei.
Vor allem in den Bezirken am östlichen und nordöstlichen Stadtrand, wo oft Plattenbauten das Stadtbild prägen, ist die rechte und rechtsextreme Szene schon lange präsent. Nach offiziellen Daten häufen sich in manchen dieser Bezirke rechte Gewalttaten. Auch Flüchtlingsunterkünfte sind dort besonders umstritten. (jk)
