EU-Datenschützer fordert "digitales Clearing-Haus" für die Grundrechte
Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich für ein freiwilliges Netzwerk von Regulierungsbehörden ausgesprochen, um die Grundrechte im Zeitalter von Big Data schlüssiger durchsetzen zu können.
(Bild: EDPS)
Um der Macht der Datenkraken in der digitalen Welt Herr zu werden, müssen die Kontrollämter – Daten- und Verbraucherschützer, Regulierungsstellen wie die Bundesnetzagentur oder Wettbewerbsbehörden wie das Bundeskartellamt – stärker zusammenarbeiten. Davon geht der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli aus. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme plädiert er dafür, ein "digitales Clearing-Haus" einzurichten. Es soll helfen, die Grundrechte im Big-Data-Zeitalter übergreifend besser durchzusetzen.
Über ein solches freiwilliges Netzwerk von Kontrollämtern könnten die Beteiligten innerhalb ihrer jeweiligen Kompetenzen Informationen über mögliche Rechtsverstöße im digitalen Ökosystem sowie die effektivsten Vorgehensweisen dagegen austauschen, meint der Datenschützer. Bisher agierten Behörden mit Aufgaben rund um den Grundrechtsschutz weitgehend "in Silos" nebeneinander her, unterstrich Buttarelli. Damit erfüllten sie zwar ihre Aufgaben, effektiver wäre es aber, wenn sie mit Blick auf das übergeordnete Ziel zusammenarbeiteten.
Wichtige Schnittstelle gegen Big-Data-Diktatur
Eine solche Schnittstelle sei eine wichtige Ergänzung für den geplanten digitalen Binnenmarkt, da Geschäftsmodelle im Netz auf die Konzentration von Marktmacht und persönlichen Daten in immer weniger Händen ausgerichtet seien. Zunehmend richteten sich Online-Giganten wie Facebook hinter virtuellen Mauern ein und konfrontierten Nutzer alternativlos mit grenzwertigen Datenschutzregeln.
Details zu der Initiative will der Italiener am 29. September auf eine Konferenz zur Privatheit und zum Wettbewerbsrecht im Zeichen massenhafter Datensammler zusammen mit dem EU-Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen (Beuc) präsentieren. Der Experte warnte bereits voriges Jahr vor einer "Big-Data-Diktatur" und mahnte den stärkeren Einsatz von "Privacy by Design" an.
Tracking-freie Zone
Weiter appelliert Buttarelli an die EU-Institutionen, zusammen mit externen Fachleuten eine öffentliche Sphäre als eine Art Allmende im Web einzurichten, in der Nutzer ohne permanentes "Tracking" durch Dritte interagieren können sollen. Zudem müssten die Regeln für die Kontrolle über Firmenfusionen reformiert werden, um die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit im Netz stärker gewährleisten zu können. Erst am Mittwoch sondierten Datenschützer und Kartellrechtler bei einem Fachgespräch im Bundestag Lösungen, wie die Datenmacht in der digitalen Wirtschaft begrenzt werden könnte. (jow)
