E-Mail-Scanning bei Yahoo: Google, Apple & Co. bestreiten, bei Überwachung geholfen zu haben

Während Yahoo nach der jüngsten Überwachungsenthüllung lediglich darauf verweist, sich an geltendes US-Recht zu halten, distanziert sich die Konkurrenz klar. Microsoft, Google, Apple und andere versichern, nicht in derartiger Weise E-Mails zu scannen.

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E-Mail-Scanning bei Yahoo: Google, Apple & Co. bestreiten, bei Überwachung geholfen zu haben
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Nachdem bekannt geworden ist, dass Yahoo offenbar für einen US-Geheimdienst widerstandslos alle E-Mails an die eigenen Kunden gescannt hat und dafür sogar eine eigene Software geschrieben hat, distanziert sich die Konkurrenz deutlich. Dabei wäre es naheliegend, solch eine Verfügung an mehrere auszugeben, da ja nie wirklich klar sein dürfte, welche E-Mail-Accounts ein Verdächtiger nutzt. Wie die Washington Post zusammenfasst, haben Google und Apple aber versichert, nie solch eine Aufforderung bekommen zu haben. Ansonsten hätte man sich geweigert beziehungsweise, wäre vor Gericht dagegen vorgegangen. Auch Microsoft habe erklärt, nie solch eine Überwachungsaufforderung erhalten zu haben.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Facebook wiederum – wo der damals bei Yahoo offenbar übergangene Ex-Sicherheitschef Alex Stamos inzwischen arbeitet – versicherte dem US-Magazin Fortune, solch eine Aufforderung nie erhalten zu haben und dass die sonst auch bekämpft worden wäre. Gegenüber The Intercept wiederum hat sich ein Sprecher von Twitter zu Wort gemeldet und das gleiche zu Protokoll gegeben. Demgegenüber steht das offizielle Statement von Yahoo, in dem es lediglich heißt "Yahoo ist ein gesetzestreues Unternehmen und hält sich an die Gesetze der Vereinigten Staaten." Ein Dementi der ursprünglich von Reuters auf Basis zweier anonymer Quellen erhobenen Vorwürfe sähe sicher anders aus.

Auch deswegen ist die Kritik an dem Vorgehen bereits laut, richtet sich aber nicht nur an Yahoo, sondern auch die US-Regierung. So kommt die Electronic Frontier Foundation (EFF) zu dem Schluss, dass diese E-Mail-Überwachung – sollte sie so stattgefunden haben – gegen die US-Verfassung verstoßen würde. Zum ersten Mal sei von einer derartigen Überwachungsverfügung nun auch ein Diensteanbieter betroffen. Außerdem richte sich das Vorgehen ganz klar auch gegen US-Bürger, die vor einer derartigen Überwachung eigentlich geschützt seien. Und schließlich habe Yahoo in diesem Fall offenbar selbst geholfen und dabei unter Umständen sogar neue Sicherheitslücken geschaffen.

Patrick Toomey von der American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnet die Enthüllung als "zutiefst verstörend", denn offenbar habe die US-Regierung Yahoo genau zu der generellen und verdachtlosen Überwachung verpflichtet, die der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung eigentlich verbiete. Die Kunden würden darauf setzen, dass sich Unternehmen gegen solch ein Vorgehen vor Gericht wehren. Genau wie die EFF weist er darauf hin, dass die Anordnung offenbar unter Rückgriff auf Artikel 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act formuliert wurde. Der müsse jetzt endlich reformiert werden oder der US-Kongress dürfe ihn Ende des Jahres nicht verlängern. (mho)