Marrakesch-Vertrag: Blinde sollen mehr urheberrechtliche Freiheit bekommen
Erstmals hat die Staatengemeinschaft nicht einen neuen Anspruch kodifiziert, sondern das Urheberrecht eingeschränkt. Am Mittwoch kamen erstmals die Vertragsstaaten des Marrakesch-Vertrags zusammen, noch gehören die EU und die USA nicht dazu.
(Bild: nfb.org)
22 Länder können nun Bücher für Blinde austauschen – auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber. Als "historisch" feierten das WIPO-Mitgliedsländer und Vertreter von Blindenorganisationen am Mittwoch auf der ersten offiziellen "Marrakesch-Versammlung".
USA und Europa fehlen
Kanadas Ratifizierung im Juni hatte den Weg für das Inkrafttreten des 2013 in Marrakesch abgeschlossenen "Völkerrechtsvertrages zur Verbesserung des Zugangs von Blinden, Sehbehinderten oder Menschen mit Leseschwächen" frei gemacht. Bislang haben Argentinien, Australien, Botswana, Brasilien, Chile, beide koreanische Staaten, Ecuador, El Salvador,Guatemala, Indien, Israel, Mali, Mexiko, die Mongolei, Paraguay, Peru, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay den Vertrag umgesetzt. Ende des Jahres kommen Tunesien und St. Vincent and the Grenandines hinzu. Tunesien und Sri Lanka hinterlegten ihre Ratifizierungsurkunden am Mittwoch.
Die selbst sehbehinderte kanadische Ministerin Carla Qualthrough rief per Videobotschaft auch die noch fehlenden Staaten dazu auf, rasch zu ratifizieren. Kanada engagiert sich auch im Accessible Book Consortium (ABC), das als praktische Drehscheibe für den Bücheraustausch sorgen soll. Blindenverbände machten darauf aufmerksam, dass dort, wo die meisten Bücher sind, der Vertrag noch nicht in Kraft ist. Die damit insbesondere angesprochenen US-Amerikaner und Europäer gelobten in Genf, schnell nachzuziehen.
EU und USA gegen globale Regeln
Auch Blinde in den USA hätten derzeit lediglich Zugang zu etwa 10 Prozent der gedruckten Werke, sagte ein Vertreter der US National Federation for the Blind. In Entwicklungsländern liegt die Zahl bei durchschnittlich einem Prozent. Der Marrakesch-Vertrag ermöglicht die Herstellung von Kopien in Braille oder anderen Formaten, sofern ein Werk nicht so erhältlich ist.
Die EU hatte sich erst ganz spät den Befürwortern der Schrankenregelung angeschlossen, ein Kompetenzstreit mit der Kommission hat die Ratifizierung weiter verzögert. Während Nicht-Regierungsorganisationen und einige Schwellenländer nun für globale Urheberrechtsschranken für Bibliotheken und Bildung fechten, sprachen sich EU und USA in Genf klar dagegen aus. (anw)
