NSA-Ausschuss: Kanzleramt will BND-Datenstaubsauger strenger regulieren
Eine Geheimdienstkontrolleurin aus der Regierungszentrale ließ im NSA-Ausschuss durchblicken, dass derzeit an einer Dienstvorschrift zur Fernmeldeaufklärung durch den BND gestrickt werde. Prinzipiell hat sich bei der Aufsicht nichts verändert.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Das Bundeskanzleramt will dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach den Skandalen um illegitime Suchmerkmale präzisere Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung ("Sigint") machen. "Derzeit wird eine Dienstvorschrift Sigint erarbeitet", erklärte Friederike Nökel als Abgesandte der Berliner Regierungszentrale am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Kern soll es dabei darum gehen, der Abteilung "Technische Aufklärung" (TA) mehr Rechtssicherheit verschaffen.
Automatisierter Grundrechtsschutz
Die Experten für die Funk- und Telekommunikationsspionage des Auslandsgeheimdienstes setzen im Rahmen der "strategischen Fernmeldeüberwachung" einen Datenstaubsauger mithilfe von Selektoren ein, die relevante Kommunikationen im Einklang mit dem Auftragsprofil der Bundesregierung aus dem Netzverkehr herausfischen sollen. Dabei gebe es schon ein "automatisiertes Verfahren für den Grundrechtsschutz", versicherte Nökel. Die Frage auch im Rahmen der geplanten Vorschrift sei, inwieweit man dieses noch verfeinern könne. Mehr dürfe sie dazu nicht sagen, da es sich um einen "noch nicht abgeschlossenen Vorgang" handle.
Das Problem, dass der BND mit Suchmerkmalen der NSA und eigenen Selektoren entgegen der Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im großen Stil "Freunde" wie EU- oder Nato-Einrichtungen ausspähte, soll im Referat 603 des Kanzleramts, das für die Fach- und Dienstaufsicht der Geheimdienste zuständig ist, erst im März und April 2015 mit voller Wucht aufgeschlagen sein. Dies versicherte neben Nökel auch der Leiter der Einheit, Albert Karl. Zu dem entsprechenden Zeitpunkt hatte der NSA-Ausschuss gezielt danach gefragt, der Schmu mit den Zielvorgaben wurde in Folge rasch öffentlich.
Clinton als Beifang
Dass der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla schon im Oktober 2013 nach dem Bonmot Merkels die BND-Leitung anwies, Selektoren rund um "Freunde" sofort zu deaktivieren, hatten sowohl Karl als auch Nökel nach eigenen Angaben nicht mitbekommen. Beide betonten, dies erst aus Unterlagen erfahren zu haben, die sie nach den Enthüllungen im Frühjahr 2015 angefordert hätten. Berichte von August 2014, dass der BND zumindest ein Gespräch Hillary Clintons während ihrer Zeit als US-Außenministerin abhörte, habe man zwar verfolgt. Der "Beifang" sei damals aber noch nicht mit möglicherweise falsch eingestellten Selektoren in Zusammenhang gebracht worden.
Generell habe man dem BND und insbesondere der Abteilung TA erst aufgrund der Snowden-Veröffentlichungen stärker auf den Zahn gefühlt, räumte Nökel ein. Von da an seien entdeckte Fehler auch "auf dem Dienstweg nach oben gegeben" worden. Man hinterfrage nun mehr, ergänzte Karl. Grundsätzlich habe sich seit dem vergangenen Jahr im Umgang mit dem BND aber nichts geändert.
Organisatorische Defizite
Offen blieb trotz mehrfacher Nachfragen der Abgeordneten, ob die deutsche Spionagebehörde inzwischen alle Selektoren der NSA lesen könne oder die unverständlichen deaktiviert würden. Für derlei juristische Fragen ist laut den Vernommenen das Nachbarreferat 601 zuständig.
Immer wieder plagten die Zeugen Erinnerungslücken, wenn es ans Eingemachte ging. Die These einzelner Abgeordnete, dass die Selektorenaffäre nicht nur beim BND, sondern auch im Kanzleramt organisatorische Defizite offenbart habe, konnte Karl nach eigenem Ermessen nicht beurteilen. Die Mitarbeiterzahl des Referats sei aber inzwischen von fünf auf sieben aufgestockt worden.
Schlechtes Zeugnis
Unerklärlich blieb SPD-Obmann Christian Flisek, wieso die Abteilung nach den Snowden-Enthüllungen nicht wirklich aktiv beim BND gegraben habe: "Ich hätte im Sommer 2013 Schaufeln gekauft." Der Linken Martina Renner blieben an vielen Stellen die Aussagen im Gehör: "Das war mir so nicht bekannt, hat mich nicht interessiert, habe ich erst später erfahren."
Dies summiere sich fürs Erste auf ein "schlechtes Zeugnis für die Arbeit im Referat". Vor einer "Anti-Korruptionslinie" würde ferner die Tatsache nicht bestehen, dass alle Mitarbeiter Karls zuvor, nach dessen Aussage, bereits selbst beim BND beschäftigt waren. (kbe)
