EU-Kommission treibt Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten voran
Europas Polizeibehörden und Geheimdienste sollen besser vernetzt werden. Das regt die EU-Kommission an und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus. Aus Deutschland wird Kritik an den Plänen geäußert.
Europol-Zentrale in Den Haag
(Bild: Europol)
Die Europäische Kommission regt an, ein europaweites "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Keimzelle könnte ein Informationssystem über Vorfälle und Operationen sein, das bereits seit Juli dieses Jahres vom so genannten "Berner Club" betrieben wird. Der informelle Zusammenschluss organisiert derzeit den Informationsaustausch zwischen den Inlandsgeheimdiensten der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegen.
Zusammenarbeit wird geprüft
Die EU-Kommission schlägt vor, ein "Fusionszentrum" bei der dortigen "Counter Terrorism Group" (CTG) anzusiedeln. Dieses solle sich aber nicht nur mit Terrorismus, sondern auch mit schwerer grenzüberschreitender Kriminalität befassen. Seit Frühjahr bereits prüft die Gruppe, wie eine strukturelle Zusammenarbeit mit Europol aussehen könnte. Europol hat im Januar erst ein "Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" (ECTC) eingerichtet, über das sich die Staatsschutz-Referate der Mitgliedstaaten austauschen.
Die Beteiligten nutzen hierfür das SIENA-Netzwerk in steigendem Maße. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, stieg die Zahl der darüber verschickten Nachrichten kontinuierlich: Wurden im 3. Quartal 2015 darüber rund 183.000 Nachrichten verschickt – wobei Deutschlands Anteil rund 18.000 Nachrichten betrug – waren es im 2. Quartal 2016 bereits 221.000 Nachrichten, darunter 21.000 aus Deutschland.
Trennung von Polizei und Geheimdiensten nicht überall klar
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht ein Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz aus verschiedenen Rechtsprinzipien hergeleitet. Gleichwohl betreibt das Bundesinnenministerium mit dem "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" eine "Kooperations- und Kommunikationsplattform", die nun wohl als Vorbild für die europäische Zusammenarbeit herangenommen werden könnte. Die Bundesregierung betonte aber, dass sie "diesbezüglich nicht selbst tätig geworden" sei. Sie versichert außerdem, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in der EU unterschiedlich ausgestaltet ist. So verfügen mehrere europäische Geheimdienste auch über Polizeivollmachten.
Die Europäische Union verfügt über kein Mandat, die Geheimdienstarbeit zu koordinieren, aber die Kommission sucht ähnlich wie die Bundesregierung "praktische Lösungen", die die EU-Verträge nicht verletzen. So sollen das CTG und das ECTC "getrennt bleiben, aber miteinander verknüpft werden". Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sieht darin aber trotzdem einen Widerspruch zu den EU-Verträgen: "Wie beim deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum würde sich eine solche Kooperation am Rande der Legalität bewegen: Denn das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des Trennungsgebots keine exekutiven Kompetenzen, seine Ausforschungen dürfen nicht direkt in Polizeimaßnahmen münden. Genau dies würde aber in einem 'Fusionszentrum' passieren, denn mehrere europäische Geheimdienste haben Polizeivollmachten."
In welcher Intensität der deutsche Verfassungsschutz mit der CTG-Gruppe zusammenarbeitet, ist unbekannt. Die Bundesregierung hat die bisherigen Anfragen der Linke dazu mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen nicht beantwortet. Hunko sagt daher: "Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar, ein 'Fusionszentrum"' würde dieses Defizit weiter verschärfen."
Löschaktionen im Internet
In der Öffentlichkeit fällt Europol derzeit vor allem mit diversen Löschaktionen für Internetinhalte auf. Aktuell geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung hervor, dass Europol am 31. August und 1. September 2016 im Rahmen eines "Joint Action Days" 1.677 Internetinhalte beziehungsweise Konten von sozialen Medien in sechs Sprachen zur Löschung an 35 Provider und Hoster meldete. Dabei ging es ausschließlich um Internetpropaganda des IS und anderer Dschihadisten-Gruppen. Bereits am 5. September waren zwei Drittel der gemeldeten Inhalte vom Netz genommen. (mho)
