Mit "Aachener Erklärung" gegen grenzüberschreitende Einbruchskriminalität
Wer nach einem Wohnungseinbruch als Straftäter außer Landes geht, soll dank Predictive Policing und enger internationaler Zusammenarbeit zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden besser ermittelt werden können.
Die zuständigen Minister Ard van der Steur (Niederlande), Johan Van Overtfeldt (Belgien), Thomas de Maizière (Deutschland), Ralf Jäger (NRW), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Boris Pistorius (Niedersachsen) (v.l.n.r.)
(Bild: Bundesministerium des Innern)
Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie die der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben in Aachen die Aachener Erklärung unterschrieben. Mit dieser Erklärung soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Wohnungseinbrüchen durch gemeinsame oder parallel geführte Ermittlungsverfahren mit einem acht-Punkte-Plan verbessert werden. Eine wichtige Rolle soll die gemeinsame Entwicklung neuer Präventionskonzepte auf der Basis des in Nordrhein-Westfalen entwickelten Predictive Policing-Programmes SKALA sein. Dieses "System zur Kriminalitäts-Analyse und Lage-Antizipation" soll grenzüberschreitend eingesetzt werden und mit Daten aus den Niederlanden und Belgien arbeiten können.
Weniger Angst vor Einbrüchen
Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière anlässlich der Unterzeichnung der Aachener Erklärung ausführte, leiden Bundesbürger unter zwei großen Ängsten, die ihr persönliches Sicherheitsgefühl stark prägen. Die eine sei die Angst vor Terrorismus, die andere die Angst, Opfer eines Wohnungseinbruches zu werden. Da diese Straftat zunehmend von organisierten Banden grenzüberschreitend im großen Stil verübt werde, müsse man grenzüberschreitend handeln. Drastischer drückte es NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus, der von "Kriminaltouristen" sprach, die durch ganz Europa ziehen würden. "Wir sind uns einig, dass unseren Ermittlern bei der Jagd auf die Täter keine bürokratischen Hürden im Weg stehen dürfen."
Neben bereits erprobten operativen Maßnahmen wie die Arbeit in grenzüberschreitenden Polizeiteams und den Austausch von "Best-practice-Konzeptionen" gehört das Predictive Policing zum gemeinsamen Arbeitsprogramm. Auf Basis von Prognose-Software wie dem NRW-System SKALA sollen nunmehr in internationalen Pilotprojekten die Umsetzbarkeit von Predictive Policing mit einem umfassenden internationalen Mix all der Daten erprobt werden, aus denen Bewegungsmuster der "Kriminaltouristen" erkennbar werden. Die Aachener Erklärung der Innenminister wird ergänzt durch eine entsprechende Vereinbarung der Justizminister der beteiligten Länder, die den elektronischen Datenaustausch von Gerichtsakten regelt. (mho)
