G20: Vorwärts in die schöne neue Welt
Die deutsche G20-Präsidentschaft will die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Förderung inklusiven Wirtschaftswachstums innerhalb der G20 voranbringen
Wer die Nachrichten zur Vorbereitung des G20-Gipfels in Juli in Hamburg verfolgt, dem wird aufgefallen sein, dass sich in den vergangenen Monaten an verschiedenen Orten der Republik Ressortchefs und Arbeitsgruppen zur Vorbereitung ebendieses Gipfels trafen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine erschöpfende Übersicht über diese "Beteiligungsgruppen" erstellt, die allesamt Akteure aus Interessenverbänden, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen sind.
Die Arbeits- und Beschäftigungsminister der Gruppe der 20 (G20) trafen sich vergangene Woche im idyllischen Städtchen Bad Neuenahr, im Wahlkreis der deutschen Gastgeberin, Andrea Nahles (SPD), zur Vorbereitung des G20-Gipfels in Juli in Hamburg. Ihre Kollegen aus dem Ressort, das sich um Digitalisierung kümmern soll, hatten vor sechs Wochen in Düsseldorf im Hyatt-Hotel getagt.
Demonstranten gab es bei keinem der beiden Treffen, anders als bei der Zusammenkunft der Außenminister im Januar in Bonn.
Sichtlich stolz, schreibt die Bonner Tageszeitung General-Anzeiger, habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Amtskollegen im Kursaal des Kurortes an der Ahr empfangen und offenbar mit ein wenig rheinischem Lokalpatriotismus gerufen "Es muss nicht immer Berlin sein." Der Kursaal ist den aus dem Rheinland stammenden Politikern noch als Veranstaltungsort prunkvoller Bälle, etwa des Bundespresseballs, in Erinnerung.
Die zweitägige Veranstaltung endete mit einem Besuch bei dem Weißblechwalzwerk Rasselstein im nahegelegenen Andernach, das zum Thyssen-Krupp-Konzern gehört. Hier informierten die Tagungsteilnehmer sich über das deutsche Duale System der Ausbildung in Betrieb und Berufsschule. Deutschland macht Anstrengungen, das duale Ausbildungssystem anderen Ländern anzubieten.
Die Arbeitsminister hatten sich viel vorgenommen. Wohlstand und Wachstum sollen allen Menschen zugute kommen. Vier Ziele wurden dafür definiert. Angesichts der raschen Globalisierung und Digitalisierung als oberstes Ziel Maßnahmen für die "Zukunft der Arbeit." Keiner solle "durchs Raster fallen", die Arbeitskräfte sollen durch Qualifizierungsmaßnahmen und Ausbildung und - ganz wichtig - soziale Absicherung fit für die Zukunft in der Arbeit 4.0 gemacht werden
Zweites Ziel: Erwerbstätigkeit der Frauen fördern und gleiche Bezahlung garantieren.
Drittes Ziel : die Integration der 120 Millionen Migranten in den G20-Staaten. Deren Integration in den Arbeitsmarkt wird als Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration betrachtet. .
Und last but not least soll den Unternehmen ihre Verantwortung für die globalen Lieferketten nähergebracht werden. Nach den Angaben des Bundesarbeitsministeriums hängen weltweit 453 Millionen Arbeitsplätze von der staatenübergreifenden Verzahnung der Wirtschaft ab. Besonders in den Ländern der Dritten Welt, in denen die Produkte hergestellt werden, die in der Ersten Welt konsumiert werden, sind unsichere Beschäftigungsverhältnisse, teilweise lebensgefährliche Arbeitsbedingunge
n und niedrigste Löhne an der Tagesordnung, nicht zu sprechen von niedrigen Umweltstandards. Es gehe um den Ausbau von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, existenzsichernde Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und um die Abschaffung der Kinderarbeit. Die Unternehmen wiederum werden nicht müde, die Verantwortung von sich weg und den Regierungen zuzuschieben. Man einigt sich also auf die Betonung der "gemeinsamen Verantwortung". Kritiker äußern Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Pläne.