IT-Branche protestiert gegen Trumps Stopp des "Dreamer"-Programms

In den USA protestiert die IT-Branche wieder entschieden gegen eine Entscheidung von Präsident Donald Trump, diesmal gegen das Ende eines Programms zum Schutz junger Immigranten. Apple-Chef Tim Cook hat die politische Führung in Washington aufgefordert, die sogenannten Dreamer zu schützen, berichtet Ars Technica. Auf Twitter erklärte er, dass sein Unternehmen 250 von ihnen beschäftigt und für alle Betroffenen kämpfen werde. Der neue Uber-Chef Dara Khosrowshahi – selbst ein Immigrant – twitterte, es sei gegen US-amerikanische Werte, Dreamern den Rücken zuzukehren. Auch Google-Chef Sundar Pichai und Brad Smith forderten den US-Kongress auf, dringend zu handeln. IBM erinnerte an den positiven Beitrag der Dreamer und forderte Republikaner und Demokraten auf, gemeinsam eine Bleibelösung auszuarbeiten.

Einwanderer ohne andere Heimat

Als Dreamer werden in den USA Nachfahren illegaler Einwanderer bezeichnet, für die es keinen legalen Weg zur Staatsbürgerschaft gibt. 2012 hatte US-Präsident Barack Obama das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) geschaffen, um sie sie zu schützen. Rund 800.000 junge Menschen, die – oft unwissentlich – als Kinder und Jugendliche in die USA gekommen waren, erhielten eine Arbeitserlaubnis und wurden vor der Ausweisung geschützt. Obama setzte das im Alleingang durch, weil der US-Kongress den Plan nicht unterstützte. Trumps Justizminister Sessions begründete die Abkehr nun damit, dass das eine Kompetenzüberschreitung gewesen sei und außerdem hätten diese Einwanderer arbeitswilligen Amerikanern die Arbeit weggenommen, ohne das aber zu belegen.

Nach der Entscheidung der Regierung ist nun der Kongress am Zug. Bis zum 5. März 2018 bleibt Zeit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ein Einwanderungsgesetz dürfte aber kontrovers diskutiert werden. Kritik am Schritt des Präsidenten kommt aber nicht nur aus den Reihen der oppositionellen Demokraten. Auch hochrangige Republikaner sind dagegen und so scheint eine Allianz möglich. Dreamer haben sich in den USA gut vernetzt und viele Unterstützer, die darauf hinweisen, dass diese Menschen nicht nur unwissentlich in die USA gekommen, sondern dort zur Schule und auf Universitäten gegangen seien und Steuern bezahlten. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat hätten sie sich für DACA registriert, was ihnen nun zum Verhängnis werden könnte, da sie dadurch einfach aufzufinden seien. (mho)