Norwegen: Liberalkonservatives Regierungsbündnis wiedergewählt

Grüne wollten Öl- und Gasförderung innerhalb der nächsten 15 Jahre einstellen

Bei der gestrigen Parlamentswahl in Norwegen gewann das Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Erna Solberg zusammen 88 Sitze im Storting, dem norwegischen Parlament. Drei mehr als für eine absolute Mehrheit nötig. Vor der Wahl hatten Umfragen ein knapperes Ergebnis vorhergesagt.

Alle vier Bündnisparteien verloren allerdings Stimmenanteile: Solbergs konservative "Rechte" ("Høyre") büßte 1,7 Punkte auf jetzt 25,1 Prozent Stimmenanteil ein. Statt über 48 verfügt sie jetzt nur noch über 45 Sitze. Die "Fortschrittspartei" ("Fremskrittspartiet"), die häufig mit der österreichischen FPÖ verglichen wird, aber einen wirtschaftsliberaleren Kurs fährt, verlor einen Prozentpunkt auf jetzt 15,3 Prozent, was für sie einen Verlust von einem Sitz auf jetzt 28 bedeutet. Auch die sozialliberale "Linke" ("Venstre") schnitt mit jetzt 4,3 Prozent und acht Sitzen etwa einen Punkt und ein Mandat schlechter ab. Einen Abgeordneten mehr musste die nun mit nur mehr acht Abgeordneten im Parlament vertretene "Christliche Volkspartei" ("Kristelig Folkeparti") abgeben, deren Stimmenanteil um 1,4 Punkte auf jetzt 4,2 Prozent zurückging. Christdemokraten und Sozialliberale hatten in der Regierung keine Minister gestellt, aber eine Mehrheitssicherung im Parlament vereinbart.

Sozialdemokraten verloren noch stärker als Konservative

Die oppositionellen Sozialdemokraten verloren noch stärker als die Konservativen: 3,4 Punkte auf jetzt 27,4 Prozent und sechs ihrer vorher 55 Sitze. Die Grünen, mit denen sie regieren wollten, blieben mit 3,2 Prozent unterhalb der Vier-Prozent-Hürde und dürfen (wie zuvor) nur einen einzigen Abgeordneten in das Storting entsenden. Sie hatten im Wahlkampf gedroht, eine Regierung nur dann zu unterstützen, wenn diese innerhalb von 15 Jahren die Öl- und Gasförderung in der Nordsee einstellt, die in den vergangenen Jahrzehnten den Aufbau eines fast billionenschweren Staatsfonds erlaubten, der für jeden der 5,3 Millionen Einwohnern etwa 200.000 Euro zur Seite gelegt hat. Die Linkspartei "Sosialistisk Venstreparti" gewann 1,9 Punkte auf jetzt sechs Prozent und vier auf jetzt elf Mandate dazu, die noch linkeren "Roten" ("Rødt") schafften ein Mandat.

Um 4,8 Punkte auf jetzt 10,3 Prozent zulegen konnte die EU-skeptische Bauernpartei "Zentrum" ("Senter"), die nun nicht mehr mit zehn, sondern mit 18 Abgeordneten im Parlament sitzt. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Trygve Slagsvold Vedum, der Vorsitzende des Zentrums, hatte sich jedoch Solbergs Plan einer Reform der Gebietskörperschaften entgegengestellt und gefordert, dass Norwegen seine Verträge mit der EU neu verhandelt, um Nachteile zu beseitigen. Dem emeritierten Politikwissenschaftler Harald Baldersheim von der Universität Oslo zufolge wird nach der Wahl auch Brüssel Druck ausüben, um diese Verträge zu ändern - allerdings in eine andere Richtung. Bislang ist das Land nicht Mitglied der EU, sondern - ebenso wie Island und Liechtenstein - Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, der Freihandelsregeln der EU übernimmt.

CO2-Vermeidung vs. Sparen und Bildung

Solbergs sozialdemokratischer Herausforderer Jonas Gahr Støre räumte seine Niederlage ein und gratulierte der seit 2013 amtierenden Ministerpräsidentin noch in der Nacht zu ihrem neuen Sieg. Norwegische Medien hatten dem Millionenerben im Wahlkampf unter anderem vorgeworfen, im Inland Steuerzahlungen vermieden zu haben und sich bei seinen privaten Investitionen im Ausland nicht an die ethischen Kriterien zu halten, die man dem norwegischen Staatsfonds auferlegt hat.

Solberg selbst verlautbarte inzwischen: "Wir haben die Unterstützung für vier weitere Jahre bekommen, weil wir die Ergebnisse geliefert haben, die wir versprochen haben." Dabei bezog sie sich vor allem auf die verhältnismäßig positive wirtschaftliche Entwicklung, die insofern keine Selbstverständlichkeit war, als der für das Land wichtige Ölpreis in den letzten Jahren deutlich niedriger lag als früher. Nun will die Ministerpräsidentin weiter Steuern senken und öffentliche Ausgaben zurückfahren.

Die Sozialdemokraten hatten dagegen angekündigt, Steuererleichterungen zu streichen und mit den Mehreinnahmen unter anderem Unternehmen zu subventionieren, die in CO2-Vermeidung investieren. Støre hatte deshalb bei einem Zeichenduell der Kandidaten auf YouTube Männchen, Gebäude und Karten gemalt, die seine Besorgnis über das Klima ausdrücken sollten, während Solberg ihre eigenen Ziele mit einem Schatzkästchen und einer Schule symbolisierte.