Bündnis 90/Die Grünen

Ministerpräsident Lies kündigt an, dass schrittweise Leihtablets für niedersächsische Schüler kommen sollen. Die Finanzierung bleibt aber weiterhin unklar.

Die Grünen werben im Wahlkampf unter anderem mit einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und eine "Grundsanierung" der Verkehrsinfrastruktur.

Bundesbehörden sollen ihnen bekannte Sicherheitslücken dem BSI melden. Die "Huawei-Klausel" wird deutlich erweitert.

Die „Fortschrittskoalition“ scheitert an der Digitalisierung. Behörden bleiben analog, Investitionen in KI, Bildung und Netze fehlen, meint Tim Gerber.

Nach der Entlassung des Finanzministers und dem Bruch der Koalition drohen zahlreiche Gesetzesvorhaben für die Digitalisierung zu scheitern. Ein Überblick.

Zuerst die Wahlentscheidung in den USA, dann der Koalitionsbruch in Berlin: Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister und kündigt die Vertrauensfrage an.

Mit ihrer Idee einer Deutschland-App treffen die Grünen einen Nerv, verraten aber leider nicht, wie das Ganze funktionieren soll, kommentiert Christian Wölbert.

Eine Deutschland-App fürs E-Government schafft laut einem Grünen-Plan einen einfachen zentralen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Österreichs Geheimdienste sollen mehr Befugnisse erhalten, Malware einschleusen und WLAN-Catcher nutzen dürfen. Das beantragt die Regierungspartei ÖVP.​

Damit vor allem Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können, drängen die Grünen nun auf die Umsetzung des Rechts auf Homeoffice.

Ab 2035 sollen Neuwagen EU-weit kein CO₂ mehr ausstoßen. Die neuen Rückabwicklungsdiskussionen schaden laut Ministerpräsident Kretschmann dem Investitionsklima.

Die Bundesregierung hat zwei neue E-Auto-Förderungen auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren allerdings nur noch gewerbliche Nutzer.

Wohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.​

Der Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.

Die Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.​

Die Opposition in Berlin macht einen Vorschlag, wie sich das Verkehrsdickicht entflechten lassen soll.​ Kritik daran dürfte nicht lange auf sich warten lassen.

Die Sicherheit der Berliner Fußgänger will die Verkehrsverwaltung mit neuen Countdown-Ampeln erhöhen. Die Grünen sehen keinen Effekt der Räumzeitanzeige.

Erschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen das 2025.

Separate Sicherheitsupdates, gedeckelte Ersatzteilpreise, Open-Source-Pflicht: Die Grünen fordern Maßnahmen für langlebigere Hardware und klimafreundliche IT.