Gigabit-Netz: Experten fordern Digitalisierungsoffensive für den ländlichen Raum
Ein Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums drängt darauf, dass auch in ländlichen Regionen "flächendeckend eine hochleistungsfähige Infrastruktur entstehen muss". Dies sei etwa bei der Vergabe von 5G-Frequenzen zu beachten.
(Bild: Jörg Peter, Public Domain (Lizenz Creative Commons CC0))
Der "Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung" beim Bundeslandwirtschaftsministerium hat der künftigen Bundesregierung schon einige Aufgaben ins Stammbuch geschrieben. In einem mit einem Monat Verspätung veröffentlichten Papier betonen die Experten, dass das aktuelle Breitbandziel des Kabinetts für Internetanschlüsse mit mindestens 50 MBit/s für alle Haushalte in 2018 nicht ausreiche. Vielmehr müsse "auch in ländlichen Räumen flächendeckend eine hochleistungsfähige Infrastruktur entstehen, um diese Gebiete beim Übergang zur 'Gigabitgesellschaft' von Anfang an mitnehmen zu können".
Auflagen für Versorgung
Das Gremium empfiehlt daher dem Bund, seine Förderungen zum Breitbandausbau so fortzuentwickeln, "dass der eigenwirtschaftliche Ausbau sich nicht nur auf die lukrativsten Regionen eines Fördergebietes beschränkt". Mit der Vergabe von Frequenzen für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation 5G müssten zudem "Auflagen zur flächendeckenden Versorgung" verknüpft werden. Dies sei "unabdingbar für mobile Anwendungen in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft".
Der Beirat macht sich ferner für eine spezielle Digitalisierungsoffensive für ländliche Räume stark. "Durch die Vernetzung und Verbindung innerhalb der Städte, Landkreise und Gemeinden werden Mehrwerte für die Einwohner und Gewerbetreibenden und damit die Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der Daseinsvorsorge geschaffen", begründet das Gremium seinen Appell. Einheitliche digitale Standards für Kommunen und Unternehmen könnten dabei einschlägige Dienstleistungen befördern, dürften aber auch nicht Handlungsspielräume unnötig beschränken und Kosten hochtreiben.
Chancen der Digitalisierung
Mit Strategien wie einer "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" könnte der Bund den Sachverständigen zufolge auch dazu beizutragen, "dass möglichst viele Menschen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben". Sie sprechen sich zudem dafür aus, den bestehenden Rechtsrahmen vor allem rund um das "Eigentum beziehungsweise die Nutzungsrechte an Daten" sowie Haftungsfragen fortzuentwickeln, um digitale Potenziale besser in die Praxis umsetzen zu können.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte den 12-köpfigen Beirat, den der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, leitet, vor knapp zwei Jahren eingesetzt. Der CSU-Politiker erklärte nun, dass die Stellungnahme "viele gute Ansätze zur weiteren Optimierung der Förderung der ländlichen Räume" biete. Das ihm unterstellte Ressort habe in diese Richtung schon "wesentliche Weichenstellungen vorgenommen".
Der Sprecher für ländliche Räume der Grünen im Bundestag, Markus Tressel, warf Schmidt dagegen vor, schon seit vier Jahren den Internetausbau auch in weniger gut erschlossenen Gegenden zu versprechen, "doch die Umsetzung läuft nur schleppend". Weil es in strukturschwachen Regionen mittlerweile oft schon am Nötigsten fehle, sei ein "Neustart in der Förderpolitik" nötig. (jk)
