ARD und ZDF wollen sparen – aber nicht auf Kosten des Programms
ARD und ZDF haben ihre Vorstellungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Papier gebracht. Die Rundfunkkommission der Länder hat sie entgegengenommen. Es geht um Reformen und um viel Geld. Die Länder machen weiter Druck.
(Bild: ard.de)
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben monatelang darauf hingearbeitet. Am Freitag haben sie der Rundfunkkommission der Länder drei Berichte mit ihren Vorstellungen für die Zukunft überreicht. Alle Papiere tragen den sperrigen Titel "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter". Das klingt bürokratisch und wenig aufregend, aber es geht um viel: um Millionen, die gespart werden sollen, um die Schritte, dies durch mehr Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und um die Frage, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk langfristig finanzieren lässt – so, dass der Beitragszahler weiter mitspielt.
"Größter Reformprozess der ARD-Geschichte"
Für die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille wird in dem Bericht "der größte Reformprozess der ARD-Geschichte" beschrieben; er sei nicht nur einer unter vielen: "Es ist mehr als ein Bericht zu Strukturoptimierungen und Einsparpotenzialen, es ist ein gemeinsames Verantwortungspapier", sagte sie. "Wir selbst sind von der Notwendigkeit überzeugt, weitere Reformen konsequent anzugehen."
Die Länder, die nicht nur bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags ein wichtiges Wort mitzureden haben, hatten solche Reformvorschläge eingefordert. Nun liegen sie auf dem Tisch und dürften in den kommenden Wochen und Monaten für viele Diskussionen sorgen.
1,2 Milliarden Euro Einsparungen
ARD und ZDF haben jeweils Vorschläge für Einsparmöglichkeiten gemacht. Laut der ARD-Vorsitzenden liegt das Einsparvolumen bis 2028 bei den Sendern vom Norddeutschen bis zum Bayerischen Rundfunk bei geschätzten 951 Millionen Euro. Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung – überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.
Das ZDF will rund 270 Millionen Euro von 2021 bis 2028 einsparen. Dabei soll nicht am Programm gekürzt werden, es geht ausschließlich um Kostensenkungen im Bereich Verwaltung und Technik und Spareffekte durch eine engere Zusammenarbeit mit der ARD. "Wir möchten die Qualität unserer Arbeit aufrechterhalten, aber wir sind uns der Pflicht auch bewusst, hier im Sinne der Beitragszahler maßvoll und vernünftig vorzugehen", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Freitag.
Einheitliche IT-Infrastruktur
Die ARD beschreibt in ihrem Bericht 20 Strukturprojekte – 11 in Zusammenarbeit mit dem ZDF –, bei denen Effizienzsteigerung im Vordergrund steht: "Das Ziel ist Doppelstrukturen abzubauen, Kapazitäten zu bündeln. Wir haben ein gemeinsames Prinzip: Wir kooperieren dort, wo wir besser und effizienter werden", sagte Wille.
Ein wichtiges Ziel ist etwa, die IT-Infrastruktur innerhalb der ARD zu vereinheitlichen oder eine gemeinsame Software in der Verwaltung. Das kann bei neun Landesrundfunkanstalten einiges einfacher machen und einsparen helfen. Die ARD zählt beides zu den "Schlüsselprojekten" ihrer Strukturreform.
Hörfunk, Fernshen und Online unter ein Dach
ZDF und ARD wollen am Programm nicht kürzen, also weder auf ganze Sender noch auf Sendeumfang verzichten. Aber Veränderungen stehen überall an – vom Landesfunkhaus bis zum Auslandsbüro: "Wir stehen vor einem tiefgreifenden Umbau der ARD", sagte Wille. "Die Sender sind dabei, sich crossmedialer aufzustellen. Hörfunk, Fernsehen und Online müssen unter ein Dach." Auch dadurch sollen Kosten gespart werden. "Bis 2020 sollen alle Korrespondentenbüros crossmedial umgestellt sein."
Die Strukturreform ist das eine, die Berichte sind aber auch eine Standortbestimmung in der Frage, wozu der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert gut sein soll. "Sein Beitrag ist auch heute unverzichtbar für unser politisches, gesellschaftliches und kulturelles Miteinander", erklärt die ARD. "Denn der Bedarf nach freiem Zugang aller Menschen zu verlässlicher und unabhängiger Information hat sich im digitalen Zeitalter nicht überholt, sondern verstärkt."
Die ARD hält es daher für unverzichtbar, Zuschauer, Zuhörer und User "auf allen relevanten Wegen" zu erreichen, eben auch im Internet. Wie viel ZDF und ARD dabei künftig erlaubt sein soll, hat in den vergangenen Monaten regelmäßig für Diskussionen gesorgt. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sieht eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots im Netz kritisch – ebenso wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).
Konstanter Rundfunkbeitrag
Auch die Länder werden sich wieder bei den Anstalten melden: "Die Vorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, dass die Zeichen der Zeit erkannt worden sind und Reformschritte für effizientere Strukturen eingeleitet worden sind", sagte die rheinland-pfälzische Medien-Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die die Arbeitsgruppe für die Reformen leitet, der dpa. "Die erste Draufsicht zeigt nach unserer Auffassung, dass dies aber nur ein erster Schritt sein kann und dass die Reformbemühungen fortgesetzt werden müssen."
Sachsens Staatsminister Fritz Jäckel (CDU) sagt deutlich: "Unser Ziel war es immer, für Beitragsstabilität zu werben." Deshalb: "Wir sind am Beginn eines Prozesses und nicht am Ende."
Seit 2009 ging der Beitrag nicht mehr nach oben, in der jetzigen Höhe bleibt er bis 2020. "Wir sind bemüht, auch Beitragsstabilität darüber hinaus zu gewährleisten", sagte Raab. Dafür muss nach Ansicht der Länder aber noch mehr gespart werden. Das "Horrorszenario" der Expertenkommission KEF, der Rundfunkbeitrag könnte nach 2020 um deutlich mehr als einen Euro pro Monat steigen, ist mit den neuen Sparvorschlägen zumindest unrealistischer geworden. (anw)
