Jamaika-Sondierer wollen Gigabitnetz, modernes Datenrecht und Videoüberwachung
CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf erste Punkte in den Bereichen Digital, Inneres und Bildung verständigt. Streitfragen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner sind noch offen.
Reichstagsgebäude in Berlin.
(Bild: dpa, Thalia Engel/Illustration)
Am Montag war in Berlin bei den laufenden Annäherungsversuchen der möglichen Jamaika-Koalitionäre nach Ansicht der Grünen "der Pulverdampf" von letzter Woche "verflogen", sodass man "ein Stück weit vorangekommen" sei. Ergebnis der Runde waren am späteren Abend Papiere zum Stand der Sondierungen zu den Blöcken Digitalisierung, Inneres, Bildung und Forschung sowie zu Arbeit und Gesundheit. Die Liste der offenen Fragen ist aber noch größer als die der Punkte, in denen sich CDU/CSU, FDP und Grüne bereits einig sind.
Im Digitalpapier geloben die potenziellen Partner vor allem, dass sie "die großen Chancen der Digitalisierung" nutzen wollen. Dies sei "von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas" sowie "für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit". Gleichzeitig gelte es, "die digitale Teilhabe aller Bürger zu ermöglichen und die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten".
Gigabit-Ausbau bis 2025
Jenseits dieses Formelkompromisses wollen die Unterhändler noch die Einzelheiten und die Finanzierung eines geplanten "flächendeckenden Breitbandausbaus in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025" besprechen. Die Liberalen und die Grünen setzen hier vor allem auf Glasfaser und einen Verkauf der verbliebenen Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom, was bei dem Bonner Konzern nicht gut ankommt. Das "Kleeblatt", von dem FDP-Chef Christian Lindner lieber spricht als von Jamaika, will zudem eine "Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes" anstreben und die "Art und Weise der Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung" klären.
Kommen soll "ein modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität". Dieser schwarz-rote Begriff stößt Datenschutzbeauftragten aufgrund seiner Schwammigkeit seit Langem übel auf. Die Verhandlungsführer halten fest, Spielräume der EU-Datenschutzverordnung "für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie" nutzen zu wollen. Anzustreben sei ein "Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Zwecken, staatlichen Sicherheitsinteressen und den Datenschutzinteressen der Bürger, was CDU und CSU ähnlich vage bereits in ihrem Wahlprogramm versprachen.
Um dem darbenden E-Government auf die Sprünge zu helfen, wollen die "Abtaster" vernetzte Verwaltungsportale mit einheitlichem Online-Zugang schaffen, "über die bis 2022 alle hierfür geeigneten Verwaltungsleistungen auch online erledigt werden können". Ihnen schwebt zudem vor, "Diskriminierungsverbote in der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen" umzusetzen.
Mehr Geld für "Cybersicherheit"
Der bisher gefundene Minimalkonsens zur Innenpolitik besagt, dass die vier Parteien "die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance bringen wollen". Dazu sollen so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geschaffen werden. Die Cybersicherheit sei "für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung", sodass es eine "bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum" geben müsse.
Die IT der Polizeien werde auf einem einheitlichen Standard mit verbesserter Qualität gebracht und "unter voller Wahrung der Belange des Datenschutzes modernisiert", heißt es. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund müsse insbesondere beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus gestärkt werden. Der Einsatz von Videoüberwachung, den die große Koalition deutlich ausgeweitet hatte, soll weiterhin "an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und Veranstaltungen" gegebenenfalls befristet angeordnet werden können. Uneins sind sich die Beteiligten noch, inwieweit dabei für die öffentliche Fahndung automatisierte Gesichtserkennung verwendet werden dürfte.
Insgesamt gibt es im Innenbereich noch viel Gesprächsstoff. Zu den Streitpunkten zählen laut dem Papier etwa die heftig umkämpfte Vorratsdatenspeicherung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie heimliche Online-Durchsuchungen mithilfe von Staatstrojanern. Geklärt werden sollen auch noch Fragen der "effektiven Kontrolle" der Geheimdienste, der "aussagefähigeren Nutzung der DNA", eines Whistleblower-Gesetzes und der Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur Regulierung sozialer Netzwerke. Grünen-Chef Cem Özdemir betonte: "Bestehende Gesetze müssen überprüft, müssen angewendet werden, bevor es da ständig neue Gesetzesorgien gibt."
Update der "Hightech-Strategie"
Einig sind sich die Gesprächspartner, in den nächsten vier Jahren Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation deutlich stärken zu wollen. Zu besprechen sei dabei etwa, "wie wir das lebensbegleitende Lernen fördern und die Qualität der Weiterbildung steigern können". Es soll eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt geben, "wobei unter anderem Fragen der Qualität, des Erhalts von Kapazitäten und der Digitalisierung eine Rolle spielen" müssten.
Die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 steigen. Eine "steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung" ist genauso vorgesehen wie eine Update der "Hightech-Strategie" mit Fokus auf "disruptiven Sprunginnovationen, partizipativen Elementen und Technologietransfer". (hob)
