Vorratsdatenspeicherung: GdP-Landeschef Grün kritisiert Einschränkungen für Ermittler
GdP-Landeschef Grün kritisiert die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung als ideologisch. Die damit verbundenen Beschränkungen für Ermittler bezeichnet er mit Blick auf die Opfer etwa von Kinderpornografie als Katastrophe.
Terrorabwehr, die rasante Entwicklung der Cyberkriminalität, aber auch die Beschränkungen der Vorratsdatenspeicherung seien derzeit große Herausforderungen für die Polizei, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa im Interview. Grün ist seit April 2014 Chef der GdP, zuvor war er vier Jahre lang Vize-Chef. Die GdP ist weltweit die größte Polizeigewerkschaft mit mehr als 180.000 Mitgliedern bundesweit und 12.300 in Hessen.
Welches Ausmaß hat die Internetkriminalität?
Andreas Grün: Wir hatten 2016 in Deutschland 82 649 Fälle von Cyberkriminalität. Das Dunkelfeld beziffert das Bundeskriminalamt auf 90 Prozent. Der geschätzte tatsächliche Schaden liegt bei circa 50 Milliarden Euro.
Welche Internet-Straftaten sind auf dem Vormarsch?
Andreas Grün: Ein zunehmender Trend sind die sogenannten Ransomware-Fälle. Dabei werden die Internetportale von Firmen gesperrt oder verschlüsselt und nur gegen Lösegeldzahlungen in Form der virtuellen Währung Bitcoin wieder freigegeben. Ein weiteres neues Cyberphänomen ist Crime as a service. Dabei kann man gegen Bezahlung im Darknet beinahe jede Form von digitaler Kriminalität einkaufen. Wir beobachten auch, dass die Cybercrime zunehmend ein profitables Feld der organisierten Kriminalität wird.
Ist die Polizei gut für die Terrorabwehr gerüstet?
Andreas Grün: Die Herausforderungen bei der Terrorabwehr sind enorm. Die Polizei in Hessen betreibt mit riesigem Aufwand ein Notinterventionstraining, um auf die unterschiedlichsten Anschlagsszenarien vorbereitet zu sein. Damit die Polizei auch aus der Distanz auf mögliche Attentäter effektiv einwirken kann, schaffen wir für die Polizei das Langgewehr G36 an. Auch wenn die Terrorgruppierung Islamischer Staat herbe Rückschläge einstecken musste, so bleibt immer noch eine große Zahl von aktuell etwa 700 Gefährdern in Deutschland, von denen weiterhin eine Gefahr für Anschläge ausgeht. Die Überwachung ist enorm personal- und zeitintensiv.
Gibt es auch neue Tricks bei Dieben und Betrügern?
Andreas Grün: In fast allen Delikten ist inzwischen ein digitaler Bezug zu erkennen. Straftäter sind heute oft international vernetzt, sie nutzen modernste Technologien und sind häufig phänomenübergreifend aktiv und vernetzt. Deshalb braucht die Polizei auch die technisch und rechtlich verfügbaren Instrumente um erfolgreich arbeiten zu können. Ein negatives Beispiel dafür ist das Dilemma um die Vorratsdatenspeicherung.
Inwiefern?
Andreas Grün: Dem BKA liegen über 8000 Fälle schwerer Kinderpornografie vor, bei denen eine IP-Adresse bekannt ist, also der Standort des Rechners in Deutschland zu dem die Dateien einen Bezug haben. Die Täter können aber nicht ermittelt und vor Gericht gestellt werden, weil die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland diese Ermittlungen nicht im erforderlichen Maß zulässt. Das Verbieten der notwendigen Ermittlungen von IP-Adressen aus Vorratsdaten, ideologisch über das Leid der missbrauchten Kinder zu stellen, ist bei Licht betrachtet eine gesellschaftliche wie rechtsstaatliche Katastrophe.
Wo sind die größten Baustellen bei der Polizei?
Andreas Grün: In Hessen ist der Polizeiberuf seit dem Jahr 2000 vollständig in eine akademische Ausbildung mit Hochschulstudium übergegangen. Strukturell haben sich aber die Stellenpläne dieser tiefgreifenden Veränderung nicht angepasst. Über 70 Prozent der Polizisten befinden sich nach wie vor im Eingangsamt oder im ersten Beförderungsamt, mit dem auch ein großer Teil in Pension geht. Das sorgt für Frust, weil viele engagierte und motivierte Polizistinnen und Polizisten nur geringe Karrierechancen für sich erkennen.
Gibt es noch andere Probleme?
Andreas Grün: Eine andere, bundesweite Baustelle ist das Dilemma um die unterschiedlichen Datensysteme der Polizeien bei Bund und Ländern. Nicht nur der Fall Anis Amri hat aufgeworfen, dass hier eine rigorose Schwachstellenanalyse notwendig war. Das BKA baut derzeit am Datenhaus der Polizei, welches alle verfügbaren EDV-Systeme mit Polizeizugriff regeln und in ein neues integriertes System übertragen soll. Darauf haben dann alle Polizeien in Deutschland den gleichen Zugriff. Eine ebensolche Harmonisierung der Datensysteme der Sicherheitsbehörden muss auch auf europäischer und internationaler Ebene vorangetrieben werden. Das vorhandene Schengener Informationssystem bietet bereits eine solide Grundlage für weitere Informations- und Auskunftsplattformen, um die Vernetzung der Polizei in Europa voranzutreiben.
Reichen die neuen Polizei-Stellen, die die hessische Landesregierung beschlossenen hat?
Andreas Grün: Die in den Haushalten 2015 bis 2019 hinterlegten zusätzlichen 1490 Vollzugsstellen und 120 Tarif- und Verwaltungsstellen bedeuten einen Zuwachs von etwa zehn Prozent im Personalbestand. Es wird noch bis Ende 2022 dauern bis der letzte Polizist ausgebildet ist und auf der Straße Dienst versieht. In dieser Zeit müssen wir ständig beobachten, ob sich weitere Veränderungen oder neue Kriminalitätsphänomene ergeben, für die möglicherweise weiteres Personal erforderlich ist. Darüber hinaus wird sich die GdP sehr stark dafür einsetzen, dass das zusätzliche Personal auch gehalten wird. Innere Sicherheit ist ein hohes Gut und darf nicht zum Spielball von Haushaltsplänen missbraucht werden. (keh)
