Was wir von Trump lernen können, und was nicht – das Buch "Smartphone-Demokratie"

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Der Sammelband "Smartphone-Demokratie – #fakenews #facebook #bots #populismus #weibo #civictech" geht der Frage nach, wie das plötzliche Erscheinen der omnipräsenten digitalen Kommunikation eine neue Definition des Verhältnisses von Politikern zu Bürgern notwendig macht. Und welche Chancen und Gefahren für die traditionelle Demokratie dabei entstehen. Die Schweizer Autorin Adrienne Fichter hat Experten aus Elfenbeintürmen, Journalisten und Netzaktivisten versammelt, um diesem Zeitalter einen neuen Namen zu geben.

Es ist zu schaffen

Die gute Nachricht zuerst: Wir schaffen das, mit dem Internet. Fichter, versierte Expertin auf dem Gebiet der Digitalen Demokratie, beschreibt in immerhin sieben Aufsätzen, wie Organisationen aus der Branche des Civic Tech sich seit Jahren bemühen, die grassierende Politikverdrossenheit eines Publikums zu bekämpfen, das nur noch Katzenvideos abonniert hat. Civic Tech, das sind gleichermaßen Nichtregierungsorganisationen und kommerzielle Unternehmen, die die eingefahrenen politischen Spielregeln mit einer Prise direktdemokratischer Online-Beteiligung würzen.

Und es gelingt ihnen überraschenderweise. Dafür muss man jedoch den europäischen Raum verlassen und beispielsweise nach Taiwan schauen, wo die Plattform pol.is die "besseren Argumente" mittels interaktiven Clustern bündelt und "Konsenspfade" ausrechnet. Pol.is, ein Start-Up aus Seattle, kartographiert mit seinen Graphiken die Vielfalt aller unterschiedlichen Haltungen zu einem politischen Thema. Die Webseite malt unter anderem eine Karte, auf der die verschiedenen Pro und Contra – Argumente aus der Vogelperspektive erkennbar sind. Taiwans Regierung hat ihr Vertrauen in diesen kommerziellen Civic Tech Anbieter gesetzt und holt sich Unterstützung im täglichen Regierungshandeln durch die KI. Islands Hauptstadt Reykjavík wiederum hat ein Online-Portal eröffnet, in dem die Bevölkerung selbstständig Gesetzesvorschläge einbringen und debattieren kann. Finden sich genug Unterstützer, wird sich das Parlament darum kümmern. Fast zwei Drittel der Einwohner machen schon mit.

Deutschlands Rückstand

Schmerzlich wird einem bei der Lektüre des Buchs bewusst, wie weit Deutschland von solchen "hybriden Beteiligungsformen" – entfernt ist. Direktdemokratische Experimente mit dem Internet stellen etwas völlig Neues für die abendländische Kultur dar, das ist die schlechte Nachricht des Buchs. Was war nochmal mit der untergegangen Piratenpartei? Die glänzten doch durch ihre innovativen Online-Partizipationsmethoden. Wie hieß nochmal deren Beteiligungsform? Achja, Liquid Democracy. Diese erscheinen Fichter und Kollegen mittlerweile so irrelevant, dass diese Methoden noch nicht einmal im Buch erwähnt werden. Wir haben immerhin das Jahr 2017.

"Smartphone-Demokratie" befasst sich dann auch ausführlich mit der Hassliebe von Politikern und Bürgern durch das Brennglas der sozialen Medien. Rechtspopulisten wie der österreichische FPÖ-Politiker Strache und der US-amerikanische Republikaner Trump sind die Helden auf Social Media, sie reiten die Welle der Empörung souverän. Geschickt befeuern sie Ängste und Wut, sie katalysieren den diffusen Zorn ihrer Follower durch ihre knappen vereinfachten Kommentare. Die Journalisten Ingrid Brodnig und Corlin Porlezza schlussfolgern, dass im digitalen Raum eine andere Regel als im sachlich-politischen Diskurs gilt, nämlich: Sei emotional. Deswegen werden Trumps und Straches Tweets und Posts mehr geteilt, geliket und gehasst, als es eine andere Partei oder traditionelles journalistisches Medium im Verbreitungsgebiet schafft.

Das Buch könnte deswegen auch den Titel "Was wir von Trump lernen können" tragen. Der Diskurs im Onlineraum stellt sich nur noch als ein Tummelbecken von bösartigen Satirikern und Gegnern der Political Correctness. Roboter in Form von Social Bots und Verschwörungstheoretiker wetteifern um die Deutungshoheit. Kluge Köpfe löschen deswegen andersartige politische Meinungen aus dem Newsfeed und bewegen sich in ihren eigenen Echokammern. Das ist wiederum auch schlecht, denn das Wesen von Demokratie sei es, sich mit anderen Meinungen zu konfrontieren, wie Fichter schreibt. Ein Teufelskreis?

Nachdem man das Buch beiseite legt, hat man den Eindruck, dass der digitale Raum immer noch eine Terra Incognita ist, auf dem das Recht des Stärkeren gilt. Staaten und Konzerne haben es verpasst, durch einen Prozess der "gemeinschaftlichen Willensbildung" – wie es so schön im Lexikon der Rechtsphilosophie heißt, Regeln für den nicht mehr "geographisch und historisch" begrenzten Raum des Internet zu entwerfen.

Ein Diskursbeginn

Politische Auseinandersetzung durch soziale Medien bedeutet einen chaotischen Naturzustand, in dem der gewinnt, der am witzigsten und lautesten beleidigt. Man möchte, dass sich Bürgerinnen, Politiker und Mark Zuckerberg sich einfach mal ernsthaft in die Augen sehen und fragen: was bedeutet für uns eigentlich ein guter Diskurs? Das Buch "Smartphone-Demokratie" fungiert hier als guter Gesprächsanfang für diese Aufgabe. Gerade weil ein Aufsatz zur Definition zu exakt diesem Begriff fehlt. (mho)