Steuerschlupfloch: Google-Mutter Alphabet vermeidet weiter Steuern in Milliardenhöhe

Dank eines eigentlich geschlossenen Steuerschlupflochs hat die Google-Mutter Alphabet 2016 Einnahmen in Höhe von 15,9 Milliarden Euro (19,2 Milliarden US-Dollar) zwischen Irland, den Bermuda-Inseln und den Niederlanden hin und her geschoben und damit Steuern in Milliardenhöhe vermieden. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Het Financieele Dagblad aus den Niederlanden.

Die im Rahmen der Steuervermeidungsstrategie "Double Irish With a Dutch Sandwich" transferierte Summe lag damit noch einmal 7 Prozent höher als 2015. Google habe so wohl zwischen 3,7 Milliarden und 2,4 Milliarden US-Dollar an Steuern gespart – je nachdem ob man den Steuersatz der Bermudas oder den in Irland anwendet.

Übergangsfrist lässt Schlupfloch offen

Irland hatte das Steuerschlupfloch eigentlich im Oktober 2014 geschlossen, aber eine Übergangsfrist bis 2020 eingeräumt. Im Rahmen des Tricks hatten Unternehmen wie Alphabet, aber auch Apple oder Amazon, zwei Ableger in Irland gegründet: Einer fungiert als Inhaber von Lizenzrechten etwa für Patente, hat seinen Sitz aber nicht auf der Insel, sondern in einem Steuerparadies wie den Bermudas. Dazu kommt eine Tochtergesellschaft, die ihre Einnahmen als Lizenzgebühren oder Tantiemen an die Firma im Steuerparadies weiterleitet und so gar keine Abgaben zahlen muss – die in Irland ohnehin niedrig sind.

Damit auch noch die Quellensteuer wegfällt, die bei einer direkten Überweisung zwischen den beiden Ablegern in Irland zu entrichten wäre, wird das Geld zunächst noch an eine zwischengeschaltete weitere Tochter in den Niederlanden transferiert. Diese überweist die Einnahmen dann ohne Abzugssteuern an die formell irische Firma mit Hauptsitz in einem Steuerparadies. Aus diesem Aufbau mit zwei irischen Ableger und dem zwischengeschalteten Zweig in den Niederlanden leitet sich die Bezeichnung "Double Irish With a Dutch Sandwich" ab.

Rufe nach stärkerer Besteuerung

Angesichts der Nachricht, dass Google mit der Strategie weiterhin Milliarden an Einnahmen einer Besteuerung entzieht, teilte das Unternehmen nun mit: "Wir bezahlen alle fälligen Steuern und halten uns an alle geltenden Gesetze der Ländern, in denen wir operieren." Dem widersprechen die Finanzexperten auch gar nicht. Angesichts der immensen Gewinne kommen aber immer entschiedener Forderungen auf, globale IT-Unternehmen wie Google stärker – beziehungsweise teilweise überhaupt – zu besteuern, um sie etwa gegenüber klassischen Konzernen fairer an den staatlichen Einnahmen zu beteiligen. (mho)