Reihen zum Erhalt der Netzneutralität in den USA schließen sich
Der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität durch die FCC wächst. Nun nehmen auch Internetgrößen wie Facebook, Google und Netflix den offenen Kampf auf.
Am 14. Dezember 2017 hatte sich die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) mit knapper Mehrheit (3:2 Stimmen) entschieden, die Netzneutralität abzuschaffen. Das erlaubt Providern, bestimmte Datenströme in Breitbandnetzen gegen zusätzliche Bezahlung zu priorisieren. Nun formiert sich massiver Widerstand. Die Vereinigung „Internet Association“, in der unter anderen die größten Silicon-Valley-Firmen wie Facebook, Google oder Netflix organisiert sind, kündigten Unterstützung für rechtliche Schritte gegen die FCC-Entscheidung an.
Analyse zur FCC-Entscheidung bei c't:
- Überholspuren: Die Netzneutralität wird ausgehöhlt
Damit geht die langjährige Auseinandersetzung um die Netzneutralität in eine neue Runde. Schon im Vorfeld der FCC-Entscheidung hatten sich 21 Internet-Pioniere in einem offenen Brief an den US-Kongress für den Erhalt der Gleichberechtigung von Daten im Netz ausgesprochen – darunter so prominente Vertreter wie der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, der Internet-Mitentwickler Vinton G. Cerf sowie die Krypto-Experten Whitfield Diffie und Martin E. Hellman.
Regelungsverbot von oben
Auch eine Reihe von US-Bundesstaaten haben bereits Widerstand angekündigt. Während die Justizminister aus Illinois, Massachusetts, New York, Oregon und Washington schon ihre Bereitschaft signalisiert haben, die Netzneutralität notfalls einklagen zu wollen, appelliert beispielsweise der demokratische Gouverneur von Washington, Jay Inslee, an den politischen Gestaltungsfreiraum der Bundesstaaten und Kommunen, nur noch netzneutrale ISPs zu fördern. Die FCC hat den regionalen Verwaltungen unterdessen untersagt, eigene Regelungen zu schaffen.
Mit der Ankündigung der Internet Association erhält der Protest gegen die Regulierungsbehörde nun endlich auch nennenswerte Unterstützung durch wirtschaftlich mächtige Konzerne in den Vereinigten Staaten. Im Vorfeld der FCC-Entscheidung hatten sich zahlreiche Silicon-Valley-Firmen – allen voran Facebook und Google – noch mit einer klaren Positionierung in der Angelegenheit schwer getan. Jetzt dürften die bereits von einigen Interessenvertretern und Bürgerrechtsorganisationen wie Free Press oder Public Knowledge angestrebten Klagen gegen die Regulierungsbehörde massiven Rückenwind erhalten. Die konkrete Möglichkeit, Klage einzureichen, ist allerdings erst dann gegeben, sobald die FCC die neuen Regeln im Federal Register veröffentlicht hat. (map)
