NSA-Befugnis zur Massenüberwachung: US-Senat segnet Verlängerung ab
Dank vieler Stimmen aus dem Lager der Demokraten hat der Senat ein umstrittenes Überwachungsgesetz für weitere sechs Jahre verlängert. Lange war darüber diskutiert worden, ob US-Bürger besser geschützt werden müssen.
Dank zahlreicher Stimmen von Demokraten hat der US-Senat ein umstrittenes Überwachungsgesetz verlängert, ohne dass Gegner eine angedrohte Redeblockade dagegen anstimmen konnten. Nun muss nur noch US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung geben, damit der Abschnitt 702 des US-Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) für weitere sechs Jahre als eine der wichtigsten Grundlagen der NSA-Massenüberwachung in Kraft bleibt. Über die Verlängerung war lange gestritten worden, weil es sowohl in den Reihen der Republikaner und der Demokraten Gegner gegen die weitreichende Überwachungsbefugnis gab, die dank der Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich bekannt geworden war.
Trotz der durchaus lautstarken Kritiker stimmten am Donnerstag 65 Senatoren für die Verlängerung und minimale Einschränkungen, 34 votierten dagegen. Schon vorher hatte das Gesetz in einer ersten prozeduralen Abstimmung mit 60 zu 38 Stimmen genug Unterstützer gefunden, um den angedrohten Fillibuster abzuwenden, mit dem Gegner eine Abstimmung durch endlose Reden deutlich hinauszögern können. Bemühungen von Abgeordneten, Beschränkungen für die weitreichenden Befugnisse in das Gesetz zu schreiben, scheiterten sowohl im Repräsentantenhaus als auch dem Senat. Auch wenn Donald Trump zwischendurch für Verwirrung gesorgt hatte, als er auf Twitter die geplante Verlängerung kritisierte, gehen Beobachter nicht davon aus, dass er nun noch sein Veto einlegen wird.
Massenüberwachung stand nicht zur Debatte
Abschnitt 702 im FISA erlaubt es US-Geheimdiensten, von US-Unternehmen E-Mails und andere Kommunikation ihrer Kunden einzufordern. Damit sollen sie ausländische Zielpersonen überwachen können, aber bislang war es ihnen auch möglich, darin nach Inhalten von US-Bürgern zu suchen, wenn die mit Zielpersonen im Ausland in Kontakt standen. Genau für diesen Fall brauchen die Agenten nun eine richterliche Erlaubnis, außer es geht um Terrorismus und Spionageabwehr. Das ist das einzige kleine Zugeständnis an die kritiker. Die Tatsache, dass das Gesetz die massenhafte anlass- und verdachtsunabhängige Überwachung von Menschen außerhalb der USA erlaubt, stand in den Debatten nicht zur Diskussion. (mho)
