Münchner Sicherheitskonferenz: May wirbt für Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich für einen neuen Sicherheitsvertrag mit der EU geworben. Beim europäischen Haftbefehl, dem EU-Fluggastdatenaustausch, aber auch bei Agenturen wie Europol, will das Vereinigte Königreich unbedingt weiter mitmischen. Das sei laut May im Kampf gegen Terror und Hackerattacken notwendig.

Anders als für den Handel gibt es für den Bereich der inneren Sicherheit bislang keine umfassenden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten. Genau ein solches Sicherheitsabkommen strebt nun aber das Vereinigte Königreich an. May sagte bei der Sicherheitskonferenz in München, ideologische Gründe dürften nicht zu Abstrichen bei der kollektiven Sicherheit führen.

Auf der Wunschliste der Premierministerin stehen die Zusammenarbeit der Strafverfolger im Rahmen des Europäischen Haftbefehls und der EU-Auslieferungsabkommen. Für die weitere Mitarbeit der Briten bei Behörden wie Europol müssten Regelungen gefunden werden und der Datenaustausch im Rahmen des Europäischen Fluggastdatenaustauschs und auch des Schengen-Informationssystems müsse fortgesetzt werden. "Wir haben bereits begonnen Fluggastdaten bei der Terrorbekämpfung einzusetzen und das muss auch künftig möglich bleiben", sagte May. Zudem warnte sie, dass die britischen Behörden ohne Abkommen den europäischen Partnern nicht mehr bei der eigenen Beweissicherung helfen könnten. Mit Blick auf den Datenschutz versicherte sie schnell noch, dass die bestehenden britischen Datenschutzgesetze den EU-Standards entsprechen.

Russland unter Dauerbeschuss

May bezichtigte in ihrem Vortrag in München einmal mehr Russland, Cyberangriffe gegen ihr Land und andere Partner zu fahren. Bei der NoPetya-Attacke gehe ihre Regierung inzwischen sicher davon aus, dass Russland dahinter stehe. Die US-Regierung sowie die britische und die dänische haben in den vergangenen Tagen übereinstimmend mitgeteilt, dass acht Monate nach den Vorfällen Russland als Täter identifiziert worden sei. Das Vereinigte Königreich habe NoPetya mehrere Millionen Pfund gekostet, sagte May.

Freitag Nacht hatte bereits der ehemalige US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden Russland hart attackiert. Biden sagte unter dem Eindruck der Klage des Sonderermittlers Robert Mueller, dass man das Ausmaß der versuchten Einflussnahme bislang nicht gekannt habe. Den Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch Russland und die Frage, ob das gut angelegte russische Steuermillionen gewesen seien, wies der russische Außenminister Sergei Lavrov heute zurück. (dz)