Netzneutralität: 27 US-Staaten arbeiten an eigenen Gesetzen
Der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität durch die FCC wächst: In über der Hälfte der US-Bundesstaaten sind Gesetze unterwegs, die die Netzneutralität sichern sollen.
- Dr. Oliver Diedrich
In 27 US-Bundestaaten wird derzeit an Gesetzen gearbeitet, die die Netzneutralität sicherstellen sollen. Das geht aus einer Liste hervor, die FreePress erstellt hat. Die US-amerikanische Organisation setzt sich für ein freies und offenes Internet, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Medien ein. Zu den 26 Staaten, die FreePress auf seiner Liste nennt, kommt noch Kansas.
Am weitesten sind die Bundesstaaten Washington und Kalifornien: Hier hat bereits jeweils eine Kammer des Parlaments ein Gesetz zum Erhalt der Netzneutralität verabschiedet. In Vermont, Hawaii, Montana, New Jersey und New York gelten entsprechende Erlasse der jeweiligen Regierungen; zusätzliche Gesetzesinitiativen sind auf dem Weg. Schon im Januar haben 22 US-Bundesstaaten gegen die Abschaffung der Netzneutralität durch die FCC geklagt.
Kampf gegen die Netzneutralität
Mitte Dezember 2017 hatte die Bundesbehörde Federal Communications Commission (FCC) die "Restoring Internet Freedom Order" erlassen, die es ISPs erlaubt, Internetverkehr je nach Quelle und Ziel unterschiedlich zu behandeln. Gleichzeitig hat die Bundesbehörde den Bundesstaaten und Kommunen untersagt, eigene Regelungen zu schaffen. Der von Donald Trump eingesetzte FCC-Vorsitzende Ajit Varadaraj Pai ist ein erklärter Feind jeglicher Regulierung im Internet; seiner Ansicht nach beschränkt die Netzneutralität die Freiheit der Internet-Provider und verhindert Investitionen.
Schon damals hatten mehrere US-Staaten erklärt, die Netzneutralität fördern oder einklagen zu wollen. Die Internet Association, in der unter anderem Facebook, Google und Netflix organisiert sind, kündigte Unterstützung für rechtliche Schritte gegen die FCC-Entscheidung an. Auch die Demokraten wollen zur Netzneutralität zurück. (odi)
