Berliner Bürgerinitiative fordert mehr Videoüberwachung
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung strebt in Berlin ein Volksbegehren für mehr Kamerakontrolle in der Öffentlichkeit an. Bis zu 50 Orte sollen rund um die Uhr mit Kameras überwacht werden.
Deutlich mehr Kameras im öffentlichen Raum fordert das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin.
Mit 25.083 Unterschriften versucht das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin ein Volksbegehren zu erzwingen. Ihr Ziel: 50 öffentliche Plätze der Hauptstadt sollen künftig per Kameras rund um die Uhr überwacht werden. Darüber hinaus ist die Überwachung von Fahrradabstellplätzen und Großveranstaltungen im Gespräch – mit insgesamt 2000 bis 2500 zusätzlichen Kameras im Standtgebiet.
Jetzt komme es darauf an, diesen Ausbau, die Standortwahl und die Sicherung der aufgezeichneten Bilder zu definieren, lässt das Bündnis verlauten. Wichtig ist den Verfechtern, dass die Videoaufklärung ausgebaut und die gewonnenen Daten besser geschützt werden. So solle einer Vertrauenskrise gegenüber der Politik entgegengewirkt werden.
Große Mehrheit für mehr Videokontrolle
(Bild: Bündnis für mehr Videoaufklärung)
Zu den Unterstützern der Bürgerinitiative zählen unter anderem Thomas Heilmann als ehemaliger Berliner Justizsenator (Januar 2012 - Dezember 2016, CDU), Heinz Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln (SPD), die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie der Landesverband des BFW (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen). Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung wünschen sich 80 Prozent der Berliner eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Als Beweggründe nennen die Befragten ihr Sicherheitsempfinden.
"Keine flächendeckende Überwachung"
Um ein Volksbegehren einzuleiten, sind zumindest 20.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner notwendig. Sollte diese Zahl nachprüfbar erreicht worden sein, so muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung befassen. Lehnen die Parlamentarier die Forderung ab, startet die eigentliche Öffentlichkeitsarbeit. Die Initiative hätte dann vier Monate Zeit, um Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln – das sind rund 170.000. Erst mit diesen Stimmen käme es zu einem Volksentscheid, bei dem dann an einem Tag über den Vorstoß konkret abgestimmt wird.
Mitinitiator Heilmann betont: "Wir wollen keine flächendeckende Überwachung." Aus diesem Grunde werde ja gerade die Zahl von 50 öffentlichen Plätzen genannt. Sein Credo: Nur Straftäter hätten die Videoüberwachung zu fürchten. (agr)
