Übernahme durch chinesische Firma: Bundesregierung hat Sicherheitsbedenken bei Digitalfunkgeräten

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Mit dem Digitalfunk bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) läuft nach wie vor nicht alles rund. In Sachsen und Thüringen sollten Feuerwehren, Polizei- und Rettungskräfte voriges Jahr mit neuen Funkgeräten des damals britischen Herstellers Sepura ausgerüstet werden. Nach dem Verkauf des Unternehmens an den chinesischen Konkurrenten Hytera stoppten die Landesregierungen im Sommer aber den Ankauf der Produkte. Die Bundesregierung hat jetzt auf Sicherheitsbedenken nach der Übernahme hingewiesen. Schon seit Mai laufe ein "außenwirtschaftsrechtliches Investitionsprüfungsverfahren", das noch immer nicht abgeschlossen sei.

Prinzipiell gilt die Migration des Funkverkehrs für die Blaulichtbehörden von analog auf digital hierzulande als wesentlicher Teil des Modernisierungsvorhabens dieser Einrichtungen. Beim BOS-Digitalfunk dürfen nach Angaben der Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nur Endgeräte verwendet werden, die hierfür von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) als geeignet zertifiziert worden sind.

Folgen für die nationale Sicherheit

Die bisher von deutschen Behörden erworbenen Sepura-Geräte hätten ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch nicht verloren, stellt das federführende Bundesinnenministerium in dem Schreiben klar. Einmal erteilte Zertifikate gälten grundsätzlich unbefristet, es sei auch keines von der BDBOS aufgehoben worden. Bereits in der Vergangenheit zertifizierte Endgeräte der Firma Sepura könnten so grundsätzlich weiter verwendet werden. Abgeschlossen worden seien in diesem Rahmen 56 Verfahren. Eine Neuausschreibung sei nicht nötig.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Regierungsangaben aber im Frühjahr auf Bitten des Innenressorts begonnen, den Deal zwischen den Herstellerfirmen und seine möglichen Folgen für die nationale Sicherheit unter die Lupe zu nehmen. In diesem Rahmen fänden mittlerweile Vertragsverhandlungen unter der Ägide des Wirtschaftsministeriums mit Sepura beziehungsweise Hytera über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags statt, der das Investitionsprüfverfahren abschließen solle.

"Erhebliche Auswirkungen"

Leicht tun sich die Verhandlungspartner offenbar nicht. "Die sorgfältige und gewissenhafte Prüfung einzelner technischer und rechtlicher Festlegungen des Vertrages dauern im Lichte der langfristigen, erheblichen Auswirkungen des Erwerbs für den Digitalfunk BOS noch an", betont das Innenministerium. Der Bund arbeite aber weiterhin an einem schnellstmöglichen erfolgreichen Abschluss der Gespräche.

Seit Abschluss der Übernahme auch der deutschen Sepura-Niederlassung durch Hytera sind laut der Regierung weitere drei Zertifikate für drei einschlägige Geräte erteilt worden, allerdings unter der "aufschiebenden Bedingung", dass der anvisierte Vertrag bis Ende Dezember abgeschlossen werde. Diese Vorgabe habe jedoch nicht erfüllt werden können, sodass ein Einsatz der Produkte derzeit offenbar nach wie vor noch nicht möglich ist.

Eventuelle konkrete Sicherheitsrisiken will die Bundesregierung aktuell noch nicht bewerten. Überprüft würden die "Vertraulichkeit, die Integrität und die Verfügbarkeit der Digitalfunkendgeräte" sowie der Herstellungsprozess. Hytera/Sepura stehe es frei bei den Behörden zu beantragen, auf Basis des voraussichtlichen Vertragsabschlusses das abgelaufene Zertifizierungsverfahren wieder aufzugreifen und damit zu beschleunigen.

Bund und Länder

Der Bund selbst ist laut der Antwort nicht von dem Eigentümerwechsel bei Sepura betroffen, keines der von ihm bereits angeschafften Digitalfunk-Handys müsse ausgetauscht werden. Zu den Ländern und Kommunen könne man keine detaillierten Angaben machen, da die jeweiligen dortigen Bedarfsträger einschlägige Geräte dezentral beschafften und betrieben.

In Thüringen etwa sind einem Bericht zufolge bislang nur die Blaulichtbehörden entlang der neuen ICE-Strecke mit digitalen Funkgeräten ausgestattet. Sie stammten von Motorala und seien daher nicht von dem Nutzungsstopp betroffen. (jk)