Internetzensur in Russland: Zwischen chinesischen Verhältnissen und dem großen Reinfall

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Aktivisten haben bei einer Diskussionsrunde von "Reporter ohne Grenzen" ein ambivalentes Bild von den Auswirkungen der staatlichen Internetzensur in Russland gezeichnet. Einerseits würden Menschen dort von immer mehr Überwachungs- und Filtergesetzen sowie hunderten Strafverfahren gegen Nutzer sozialer Netzwerke oder Online-Autoren eingeschüchtert und in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, erklärte die Investigativjournalistin Irina Borogan. Andererseits sei das russische Internet derzeit noch sehr "vielfältig".

Bürgerjournalismus gegen Zensur

"Es gibt nicht nur staatliche Medien, sondern sehr viele Videoblogger", erläuterte die Gründerin der Nachrichtenseite Agentura.ru. Diese kämen oft direkt "aus dem Volk heraus", seien "teils stark politisiert" und trügen Kämpfe untereinander aus: "Sie sind zu Bürgerjournalisten geworden." Die Zahl der investigativ tätigen Datenjournalisten sei gleichzeitig "explosionsartig" angewachsen, wenn auch ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Jeder, der es darauf anlege, finde dank Virtual Private Networks (VPNs) oder Anonymisierungsdiensten wie Tor binnen Sekunden Videos etwa des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Im vorigen Jahr seien zudem erstmals mehr Werbegelder ins Internet geflossen als an TV-Sender.

Borogans Fazit lautet deshalb bis dato: "Die Staatsmacht hat es nicht geschafft, das Internet zu unterdrücken." Man könne auch sagen: "Die ganze Zensur, die der Kreml eingeführt hat, war ein Reinfall."

Selbstzensur bei Journalisten

"Der Staat hat erreicht, dass sich Journalisten defensiv verhalten", beklagte dagegen Roman Sacharow, der 2015 ein im Ausland viel beachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen das undifferenzierte, mit geheim zu installierenden Blackbox-Geräten arbeitende Überwachungssystem Sorm des russischen Geheimdienstes FSB erstritt. Vor allem in der Provinz seien Selbstzensur und Konformitätsdenken stark verbreitet, da oft auch das für unabhängigen Journalismus benötigte Geld fehle.

Auch Sacharow räumte aber ein, dass in letzter Zeit "viele kritische regionale werbefinanzierte Webseiten und Portale" entstanden seien. Blogger und Journalisten, die sich lange bekämpft hätten, befruchteten sich mittlerweile gegenseitig. Parallel sinke das Vertrauen in Nachrichten staatlicher Medien, da es die Propaganda überreizt habe, berichtete der mittlerweile im Exil lebende Vertreter der Stiftung zum Schutz von Glasnost. Mitarbeiter von Trollfabriken verstopften zwar nach wie vor Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren, die Meinungsmache sei aber nicht mehr so wirksam, da die Menschen "ihrer überdrüssig sind".

Anstregender Kampf

Als anstrengend bezeichnete Artem Kosljuk, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Organisation Roskomsvoboda, den Kampf für Internetfreiheiten in Russland. Nur wenige Nutzer seien bereit, sich für ihre Rechte einzusetzen, hat das Mitglied der russischen Piratenpartei festgestellt. Andererseits könnten in dem riesigen Reich längst nicht mehr nur Geeks VPNs, Tor & Co. einsetzen. Diese Anwendergruppe wachse auch mit jedem neuen Zensurgesetz. Großen, in die Millionen gehenden Zulauf hätten Anonymisierungsdienste jüngst etwa bei einer Blockade von Pornhub erfahren.

Dass der Kreml sich nicht ganz leicht tut mit der Online-Zensur, erklärt Kosljuk unter anderem damit, dass sich die Netzinfrastruktur deutlich von der in China und Nordkorea unterscheide: "Es gibt viele grenzüberschreitende Glasfaserverbindungen, viele Anbieter haben sich im freien Wettbewerb entwickelt." So gebe es nach wie vor niedrige Zugangsschwellen zum Internet.

Wachsende staatliche Kontrolle des Internet

Der Ausblick des Mitgründer des "Zentrums für Digitale Rechte" ist aber weniger rosig. Der Staat sei mehr und mehr bestrebt, das Netz zu monopolisieren und die grenzüberschreitenden Leitungen zu kontrollieren. Es gebe einen ersten, öffentlich aber noch kaum diskutierten Gesetzentwurf, wonach der Telekommunikationsriese Rostelecom und das Kommunikationsministerium daran arbeiten sollten, den Internetverkehr möglichst nur noch innerhalb Russlands zu halten. Das Militär sei beteiligt an der technischen Umsetzung dieses Intranets, das an Nordkorea erinnere und in das Datenpakete von außen nur noch eingeschmuggelt werden könnten. Als einzige Hoffnung bleibe, dass eine solche "große Firewall" einige Milliarden US-Dollar koste: "Dieses Geld haben wir nicht."

Auch die zunehmenden Behördenanfragen beim russischen Facebook-Klon VK (VKontakte) und bei US-Internetgigangen sowie die sich anschließenden Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten machen Kosljuk besorgt. Die russischen Anbieter arbeiteten hier direkt mit dem FSB und der Polizei zusammen und gäben Nutzerinformationen ohne Gerichtsbeschluss direkt heraus. Staatsanwälte suchten dann gezielt nach fragwürdigen Publikationen, um ihre statistischen Auflagen zu erfüllen.

Verbot von VPN- und Anonymisierungsdiensten

Seit November ist laut dem Aktivisten zudem ein Gesetz in Kraft, das den Zugang zu Werkzeugen verbietet, mit denen sich Internetsperren umgehen lassen. De jure betreffe dieses auch den Einsatz von VPN- und Anonymisierungsdiensten. Es werde zwar noch nicht richtig angewandt, könnte aber gefährlich werden, da aufgrund von Online-Blockaden auf IP-Adressbasis in Russland Millionen unbeteiligte Webseiten als Kollateralschaden "versehentlich" nicht direkt zugänglich seien. Parallel müssten die Provider von Juli an nicht mehr nur Verbindungs- und Standortdaten für drei Jahre aufbewahren, sondern auch die gesamten Inhalte sechs Monate lang auf Vorrat speichern.

Dass Russland noch keine Diktatur ist, liegt laut Sacharow daran, dass die Gesetze zwar scharf formuliert, in der Praxis aber vergleichsweise lax umgesetzt werden. Dies hänge etwa mit dem "schizophrenen" Auftrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zusammen, nicht nur Webseiten zu verbieten, sondern auch für die Vielfalt im Netz zu sorgen. Zudem seien viele Mitarbeiter in der Präsidialverwaltung ziemlich westlich orientiert und wollten ihren Kindern keine unfreie Zukunft geben. Zugleich forderte der Betreiber des Portals Legalpress.ru mehr moralische Unterstützung durch die westlichen Gesellschaften. Ein Zeichen setzen könnten ihm zufolge etwa auch Mobilfunkanbieter, indem sie Roaming-Abkommen mit russischen Pendants stornierten. Bislang bestehe sonst immer die Möglichkeit, dass der FSB mithöre. (olb)