Bundesländer: Google & Co. sollen die Kriterien ihrer Algorithmen offenlegen

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In Deutschland soll es bald erstmals spezifische Regeln für den Umgang mit Inhalten bei Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und anderen "Intermediären" geben, die Internetnutzern ihre Vermittlungsdienste anbieten. Dies kündigte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, am Mittwoch auf der Media Convention Berlin im Rahmen der re:publica an. Die Länder wollten Google, Facebook, Apple & Co. in einem neuen "Modernisierungsstaatsvertrags" angehen, erläuterte die SPD-Politikerin. Einen entsprechenden Entwurf werde man im Juni vorlegen und öffentlich zur Debatte stellen.

Internet erleichtert Teilhabe am Diskurs

Zu den Aufgaben der Länder gehört es traditionell, die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit zu sichern und die Medien- und Anbietervielfalt hochzuhalten. Im Internet sehe es auf diesem Gebiet zunächst gut aus, meinte Raab. So habe die mediale Angebotsvielfalt zugenommen, es gebe auch mehr Partizipationsmöglichkeiten. Prinzipiell könne so jeder einen Beitrag in die demokratische Debatte einbringen. Zugleich sei die Komplexität der Meinungen und Inhalte aber groß und die Online-Plattformen setzten daher Algorithmen ein, die "scheinbare Ordnung in dieses Chaos bringen". Unklar bleibe dabei aber, was die Programmroutinen warum "nach oben befördern". Dies sei ein Manko, da hinter der großen Marktmacht der vielgenutzten Portale so auch eine hohe Missbrauchsgefahr stehe.

Prinzipiell sei diese Gefahr auch ein Fall für die Kartellbehörden, konstatierte Raab. Diese nähmen aber vor allem den Markt und die Wettbewerber in den Fokus, die Meinungsvielfalt bleibe außen vor. Mit dem skizzierten neuen Staatsvertrag wollten die Länder daher ein Transparenzgebot für die Plattformbetreiber aufstellen und sie damit dazu verpflichten, die "wesentlichen Kriterien" öffentlich zu machen, nach denen sie Inhalte aggregieren selektieren oder gewichten. So müsse Google auf dieser Basis etwa die Prinzipien und wesentlichen Parameter verständlich machen, nach denen die Suchmaschine Inhalte suche und Trefferlisten erstelle.

Diskriminierungsverbot, keine "Internetfessel"

Dazu dürfte ein Diskriminierungsverbot treten, wenn es um die Kontrolle des Zugangs zu meinungsrelevanten Inhalten gehe, verriet die Sozialdemokratin. Bestimmte implementierte Unterscheidungsgründe der Plattformen könnten damit eventuell nicht länger akzeptiert werden. Transparenz allein reiche nicht aus, um "kommunikative Chancengleichheit" im Netz herzustellen. "Wir brauchen unabhängige, gut recherchierte Nachrichteninformationen gegen Fake News", betonte sie. Es solle aber "keine Internetfessel geben".

Garantieren wollten die Länder so eine "strukturelle Auffindbarkeit" von Inhalten durch alle Nutzer auf allen Abrufplattformen vom TV bis zum Smartphone, führte Raab aus. Verknüpft werden könnte damit eventuell der Ruf auch nach "privilegierter Auffindbarkeit". Dies würde bedeuten, dass Inhalte mit höherem Informations- und Nachrichtengehalt auch höher gerankt werden müssten. Großbritannien experimentiere bereits mit einem solchen Ansatz. Zuvor hatte die SPD im Bund eine "Must-be-found-Regel" ins Spiel gebracht, wonach gesellschaftlich relevante Inhalte im Netz besser auffindbar werden sollen.

Unterstützung für "smarte Regulierung"

Die Rundfunkexpertin räumte ein, dass es "schräg" sei, dass die geplanten weitgehenden Bestimmungen als Staatsvertrag ausgehandelt und nicht über den Parlamentsweg beschlossen werden sollten. Sie versicherte aber, dass die einschlägigen Prinzipien im Kern schon im Vorfeld in einer einschlägigen Steuerungsgruppe von Bund und Ländern vereinbart worden seien. Jetzt gehe es nur noch darum, die Vorgaben "in vernünftige deutsche Sätze kleiden". Fernsehsender sowie Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern unterstützten die Initiative auch grundsätzlich.

Sabine Frank von Google Deutschland unterstrich: "Wir sind Fan von smarter Regulierung." Es sei aber fraglich, ob dabei im Netz die Instrumente aus dem klassischen Rundfunkbereich die richtigen seien. Die Digitalisierung bringe keine "Verknappung" von Nachrichtenquellen mit sich, sondern eine Öffnung. Zudem dürfte es mit dem Transparenzgebot praktisch bei dem Suchmaschinenriesen schwierig werden, da der einschlägige Algorithmus mehrere hundert Kriterien enthalte und rund 500 mal im Jahr verändert beziehungsweise nachjustiert werde. Zudem dürften reine Suchangebote und soziale Netzwerke oder Videoplattformen nicht über einen Kamm geschert werden, da diese ganz andere Modelle hätten, Nutzer möglichst rasch weiterzuleiten oder auf den eigenen Seiten zu halten.

Planbarkeit bei Kriterien gewünscht

Bei "Funk" stehe die Problematik der Auffindbarkeit auf YouTube, Instagram, Snapchat oder Facebook direkt im Brennpunkt, berichtete die Vize-Programmgeschäftsführerin des plattformübergreifenden Jugendangebots der öffentlich-rechtlichen Sender, Sophie Burkhardt. Bei den US-Größen herrschten eigene Regeln und "Funk" sei dort eben nicht "der Herr im eigenen Haus", sondern eine Art Mieter. Dies merke man etwa daran, wenn eine "bei uns vom Jugendschutz abgenommene Sexszene YouTube zu weit ging" oder aufgrund schwer nachvollziehbarer Altersbeschränkungen Videos nicht mehr zu sehen seien. Etwas mehr Planbarkeit über klarere Kriterien wäre daher wünschenswert.

Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Anja Zimmer, verwies auf einen eigenen Versuch, auf YouTube Videos über Syrien abzurufen. Relativ häufig habe sie dabei Beiträge des russischen Senders "RT Deutsch" gefunden, kaum dagegen welche von ARD oder ZDF. Dies werfe die Frage nach Manipulationen auf. Zimmer versuchte die Plattformbetreiber aber auch zu beruhigen: Diese sollten nicht gezwungen werden, Hunderte Algorithmenkriterien im Detail darzulegen. Die Medienwächter sollten aber wissen: "Was fließt ein in die Technik und was kommt am Ende raus." (mho)