BAMF-Affäre: Was will Seehofer?
Anzeige gegen Zentrale-Chefin Jutta Cordt
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wies heute einen Bericht der Bild-Zeitung zurück, dass sie bereits gegen Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und drei ihrer Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt, bestätigte aber, dass Strafanzeigen eingingen, die derzeit geprüft werden. Dabei geht es um die Frage, ob die vier Verdächtigen die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Machenschaften an der BAMF-Außenstelle in Bremen bewusst duldeten oder mit vertuschten (vgl. BAMF-Affäre: Druck auf Seehofer steigt).
Kurz vorher waren E-Mails an die Öffentlichkeit gelangt, die nahe legen, dass Cordt bereits kurz nach ihrem Amtsantritt Anfang 2017 von den "Unregelmäßigkeiten" in Bremen erfahren, aber Untergebenen "empfohlen" hatte, aus Rücksicht auf das Ansehen der Behörde nicht "alles bis ins Detail" zu untersuchen.
Auch Weise soll informiert worden sein
Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise soll der FDP-Politikerin Josefa Schmid, die den Fall ins Rollen brachte, am 8. Mai via E-Mail mitgeteilt haben, "aus seiner Sicht" liege "das Versagen" bei seinem Vorgänger Manfred Schmidt und dessen Stellvertreter Michael Griesbeck. Schmidt, der die Behörde zwischen 2010 und 2015 leitete, beantragte am letzten Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Nicht, weil ihn das Gewissen plagt, sondern weil er hofft, dass über so ein Disziplinarverfahren Vorwürfe gegen ihn aus der Welt geräumt werden.
Den Nürnberger Nachrichten und dem ZDF-Magazin Frontal21 zufolge war Weise bereits im Juli 2016 von Hauke Jagau, dem Regionspräsidenten in Hannover, via E-Mail darüber informiert, dass "der Versuch, eine Familie nach Bulgarien abzuschieben, […] durch die Außenstelle in Bremen abgebrochen [wurde], obwohl sie gar nicht zuständig war." Zwei Wochen darauf soll Jagau ein BAMF-Abteilungsleiter mitgeteilt haben, die Sache erfordere "tiefergehende Untersuchungen", die länger dauern könnten, aber "bereits eingeleitet" seien. Weise meinte dazu, er könne sich weder an Jagau noch an die Kommunikation erinnern.
Für einen Untersuchungsausschuss fehlt keine dritte Partei, es fehlen lediglich vier bis fünf Abgeordnete
Für Fragen dazu soll Horst Seehofer dem Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zur Verfügung stehen. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte der Innenminister, er werde alles unternehmen, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden" und "in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen, weil "das Vertrauen in das BAMF beschädigt" sei. Einer Umfrage für die Tageszeitung Die Welt nach trauen dem Amt inzwischen fast 80 Prozent der Deutschen nicht mehr.
Warum Seehofer letzte Woche im Bundestag die Führungsriege des BAMF verteidigte, ist unklar. Die FDP brachte diese Verteidigung dazu, den im Wahlkampf versprochenen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik seit 2014 nun auch im Parlament zu fordern. Da sie und die AfD (die bereits ihre Zustimmung signalisierte) zusammen nur über 172 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten verfügen, sind sie bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss, auf sechs Unterstützer von außerhalb der beiden Parteien angewiesen. Die jetzt fraktionslose ehemaligen AfD-Abgeordnete Frauke Petry meinte heute auf Anfrage von Telepolis, sie würde einem Untersuchungsausschussantrag zustimmen. Geht man davon aus, dass das auch der mit ihr ausgetretene (aber nicht erreichbare) Mario Mieruch macht, fehlen nur noch vier (vgl. BAMF-Affäre: FDP kündigt Untersuchungsausschussantrag an).
Spiel über Bande?
Provozierte Seehofer diesen Untersuchungsausschuss absichtlich? Er würde zwar die Frage aufwerfen, warum er oder sein Adlatus Stephan Mayer Informationen von Josefa Schmid wochenlang liegen ließen, könnte aber seinem Vorgänger Thomas de Maizière, den Seehofer nur über Bande attackieren kann, potenziell noch deutlich mehr belasten als ihn. Ebenfalls nur über Bande angreifen kann Seehofer Kanzlerin Angela Merkel, die die Entscheidungskompetenzen in der Migrationspolitik 2015 an sich zog.
Eine dritte Gruppe, die potenziell Aufklärung fürchten muss, sind die Affäre verwickelte Anwälte wie Irfan C., gegen den die Bremer Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt, weil er gegen hohe Summen unberechtigte Asylanerkennungen vermittelt haben soll. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ein Seehofer-Intimus, kritisierte Akteure wie C. unlängst als "Anti-Abschiebe-Industrie", worauf hin ihn zwei Göttinger Rechtsanwälte wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede anzeigten.