Angela Merkel

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Ausspähen unter Freunden geht doch: BND soll US-Präsident Obama abgehört haben

Der BND überwachte laut einem Bericht regelmäßig Telefonate des früheren US-Präsidenten Obama auf Flügen. Ex-Kanzlerin Merkel soll nichts davon gewusst haben.

Urteil zu Politikerbeleidigung: Zahl der Follower ist egal

Eine Politikerin auf Facebook als "dumme Schlampe" zu bezeichnen ist strafbar. Egal, wie viele Follower der Täter hat, sagt ein aktuelles Urteil.

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Atomausstieg: Ein Endlager fehlt – auch für manche Debatten

Die angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten. Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer.

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Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten

Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte.

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Konflikt mit Taiwan: Risikostandort China – die Industrie wird vorsichtig

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine scheint ein chinesischer Überfall auf Taiwan eine reale Gefahr. Auch deshalb könnten die Beziehungen zu China leiden.

Telefonangriff: Betrüger wollten über Merkels Handynummer Lagarde ausspähen

Es ist noch unklar, wie die Angreifer an Merkels Telefonnummer gelangten. Ziel war die Übernahme des Handys der Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Berlin,,2021-08-25:,Annalena,Baerbock,Pictured,At,A,Meeting,In,Berlin

Baerbock sichert Balten Beistand zu – "Nord Stream 2 fataler Fehler"

Lettland, Estland und Litauen fürchten, die nächsten Opfer Moskaus zu werden. Außenministerin Baerbock spricht politische Fehlentscheidungen Deutschlands an.

Jahresrückblick Google-Charts 2021: Fußball und Bundestagswahl verdrängen Corona

Der Jahresrückblick der Google-Charts zeigt, dass Corona nicht das wichtigste Such-Thema 2021 war. Sport und die Bundestagswahl waren die dominierenden Themen.

Merkel: EU wird Atomkraft voraussichtlich als "grünes" Investment fördern

Es sei kaum noch zu verhindern, dass der EU-Standard für nachhaltige Investitionen künftig auch Anlagen für Kernenergie umfasst, meint Angela Merkel.

Weltklimakonferenz startet in heiße Phase – Klimahilfen im Fokus

Wütend waren die meisten der Demonstranten, die für mehr Klimaschutz durch Glasgow gezogen sind. Nun bricht die zweite, entscheidende Woche der COP26 an.

Merkel zu Spyware Pegasus: Regierung handelt auf Basis von Recht und Gesetz

Die jeweils rechtlichen Regelungen seien der Maßstab für den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus, sagte die Bundeskanzlerin.

Merkel: Mehr Mut bei Digitalisierung – Aber: Menschen mitnehmen

Die Union will mit einem 25-Punkte-Programm Staat, Wirtschaft und Gesellschaft digitaler machen. Der Kanzlerkandidat bekommt Unterstützung von der Kanzlerin.

Assange-Unterstützer bitten Merkel vor Besuch bei Biden um Hilfe

Am Donnerstag trifft die Kanzlerin US-Präsident Biden in Washington. Es geht um internationale Politik – und wohl auch um den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Merkel: "Brauchen dringend Prognose für den Strombedarf bis 2030"

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Tag der Industrie eingeräumt, dass etwa die E-Mobilität und das Internet der Dinge mehr Windenergie und Leitungsbau erforderten.

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden

Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.

Nationale Luftfahrtkonferenz: Fliegen soll "grün" werden

Neben der Wiederbelebung der Luftfahrt nach Corona ging es auf der Konferenz auch um klimaneutrales Fliegen. Das soll mit Power-to-Liquid-Kerosin gelingen.

Initiative Digitale Bildung – Mehr Tumo-Zentren für Deutschland gewünscht

Kinder und Jugendliche sollen spielerischer und leichter mit MINT-Themen in Berührung kommen. Dafür sollen auch mehr Tumo-(Jugend)Zentren eingerichtet werden.

Kritik an G7: Eine Milliarde Impfdosen nicht genug – Patente aufheben

Angela Merkel und die EU mauern weiterhin bei der Aufhebung des Patentschutzes für Impfdosen für ärmere Länder.

Coronavirus-Impfstoffe: WTO will über Ausnahmen vom Patentschutz verhandeln

Ohne Gegenstimme haben die Mitgliedsländer des TRIPS-Rates der Welthandelsorganisation Verhandlungen zugestimmt, ob und wie Patente ausgesetzt werden.

Merkel und Macron: Dänemark muss Spionage-Berichte aufklären

Dänemarks Geheimdienst hat der NSA geholfen, europäische Politiker auszuspionieren. Das sei "inakzeptabel", sind sich Angela Merkel und Emmanuel Macron einig.

Dänischer Geheimdienstskandal: NSA beim Ausspionieren von Merkel & Co. geholfen

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des Geheimdienstskandals in Dänemark kommt etwas mehr Licht in die Angelegenheit. Der Skandal weitet sich aus.

Best of Informationsfreiheit: Das Merkel-Gesetz

Angela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Jetzt lobt sie es für ausreichende Transparenz – man brauche kein Lobbyregister. Ein Rückblick.