Kommt endlich ein Verbot für Einwegplastik?
Die EU-Kommission will eine Reihe von Einwegplastikprodukten verbieten. Geplant ist außerdem eine Kostenbeteiligung der Industrie. Und die Staaten sollen Abgaben für nicht recycelten Plastikmüll leisten.
- Inge Wünnenberg
Einen bemerkenswerten Vorstoß, künftig den Plastik-Müll im Meer zu verringern, hat jetzt die Europäische Kommission unternommen: Die Forschungsstelle der Kommission hatte 2016 repräsentative Stichproben in Auftrag gegeben und den Müll an 276 Stränden in 17 EU-Mitgliedsstaaten sowie an vier Regionalmeeren untersuchen lassen. Dabei kristallisierten sich zehn Einwegkunststoffprodukte heraus, die für 86 Prozent der auf Einwegkunststoffe zuückgehenden Abfälle an den Stränden verantwortlich waren. Exakt dieselben Produkte stellen zudem etwa die Hälfte aller Kunststoffabfälle im Meer, wie die Europäische Kommission jetzt in einer Pressemitteilung informierte.
Deshalb hat sich das EU-Organ für das Verbot genau dieser Einwegpodukte aus Plastik ausgesprochen: Dabei handelt es sich in erster Linie um Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen sowie Luftballonstäbe. Bei all diesen Dingen gebe es umweltfreundlichere Alternativen. Dieses Verbot ist eine der zentralen Maßnahmen, die bis 2030 umgesetzt werden sollen.
Während sich andere Länder allein schon mit solchen Verboten – etwa von Trinkhalmen – begnügen, gehen die Visionen der EU-Kommission noch weit darüber hinaus. Wie das EU-Organ bereits in seinem ebenso ausführlichen wie fordernden Strategiepapier vom 16. Januar 2018 ausführte, zielen seine Vorstellungen beim Plastik auf eine Kreislaufwirtschaft ab. Das heißt, die Einwegverpackungen sollen unter anderem durch hochwertige, wiederverwendbare Plastikmateralien ersetzt werden. Das heißt: wenn schon Plastik, dann sollte es keinesfalls anschließend im Müll landen.
"Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden", fordert die Kommission nichtsdestotrotz in ihrem aktuellen Statement. Ferner soll auch die Industrie in die Pflicht genommen werden hinsichtlich der Kosten für Müllentsorgung, Umweltmaßnahmen sowie Verbraucherschulung. Dies gilt für Kunststoffprodukte wie "Behälter, Tüten und Folienverpackungen für Lebensmittel (z. B. für Chips und Süßigkeiten), Getränkeflaschen und -becher, Tabakerzeugnisse mit Filtern (z. B. Zigarettenstummel), Feuchttücher, Luftballons und leichte Kunststofftragetaschen", schreibt die Kommision.
Kolossal interessant aber ist, was EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Zeitungsberichten zufolge erklärt haben soll: Dass auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen ist, die aber die Verbraucher nicht direkt belasten soll. "Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Oettinger. Nach der mehrjährigen Finanzplanung der Kommission wären dies 80 Cent pro Kilo. Damit entstehe ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden könne.
Das klingt ja bald zu schön, um wahr zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass ein Teil dieser Maßnahmen tatsächlich realisiert wird. Es wären viele Schritte in die richtige Richtung. Aber leider wird man wohl noch Jahre darauf warten müssen und dann wird man auch schauen müssen, was von den hochfliegenden Plänen tatsächlich verwirklicht werden konnte.
(inwu)
