73 Prozent der Schweizer stimmen für Glücksspielgesetz mit Websperren
Mit großer Mehrheit haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung für Blockaden unlizenzierter Online-Glückspielanbieter entschieden.
In der Schweiz sollen die Provider in den kommenden Monaten eine Sperrinfrastruktur fürs Internet aufbauen, die Kritiker als Basis einer möglichen weitergehenden Zensur ablehnen. In einem Referendum am Sonntag haben 72,9 Prozent der berechtigten Bevölkerung sowie alle Kantone für ein umstrittenes Geldspielgesetz gestimmt, das der Schweizer Nationalrat im März 2017 beschlossen hatte. Es sieht vor, dass eidgenössische Zugangsanbieter künftig unlizenzierte Online-Glückspielanbieter anhand einer schwarzen Liste der Behörden blockieren müssen.
Das Ergebnis ist eine Niederlage für die Jugendorganisationen der Schweizer Parteien, die mit Ausnahme des Ablegers der Christdemokraten die Volksabstimmung beantragt hatten. Allerdings lag die Stimmbeteiligung mit 33,7 Prozent sehr niedrig. "Wir konnten die breiten Massen nicht mobilisieren", räumte Andri Silberschmidt von den Jungen Liberalen ein. Das Parlament wisse aber nun, dass es prinzipiell "bei problematischen gesetzlichen Regeln wie Netzsperren mit Widerstand rechnen muss".
Präzedenzfall für Websperren befürchtet
Oppositionsparteien wie die Grünen oder die FDP hatten sich genauso wie viele Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen der Nein-Kampagne angeschlossen. Ihnen stand eine mächtige Allianz für das Glücksspielgesetz gegenüber, der neben den Kantonen die staatlichen Lotteriegesellschaften, Kasinos sowie Vertreter aus Kultur und Sport angehörten. Ihnen kommt viel Geld aus den Lizenzeinnahmen für eine kleine Zahl legaler Glücksspielanbieter im Netz zugute.
Gegner der nun geplanten Websperren befürchten, dass sie zum Präzedenzfall werden könnten. Der Bundesrat habe in einem ersten Entwurf zur Urheberrechtsreform auch dort bereits Blockaden im Netz vorgeschlagen, monieren die Grünen und der Schweizer Verein Digitale Gesellschaft. Nicht vergessen werden dürfe auch, dass mit dem angenommenen Gesetz kaum effiziente Prävention gegen Spielesucht unternommen würden und Gewinne aus Lotterien, Online-Spielen sowie Sportwetten erst ab einer Million Franken versteuert werden müssten. (anw)
