EU-Copyright-Reform: Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur

Am Mittwoch soll um 10 Uhr im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Richtlinienentwurf abgestimmt werden, mit dem das Urheberrecht an die digitale Welt angepasst werden soll. Damit entscheidet sich, ob Internetfreiheiten etwa zum Hochladen nutzergenerierter Beiträge auf Online-Plattformen wie YouTube oder zum Verlinken erhalten bleiben. Später könnte die Linie der Abgeordneten kaum noch korrigiert werden.

Besonders umstrittenen sind die geplanten Upload-Filter, mit denen Online-Plattformen den von ihren Nutzern hochgeladenen Content überwachen müssten. Die Piratin Julia Reda, die als Mitglied der Fraktion der Grünen im Parlament sitzt, erwartet für die Abstimmung dafür eine hauchdünne Mehrheit. Neben der Europäischen Volkspartei (EVP) und dem für das Dossier zuständigen Berichterstatter Axel Voss (CDU) sollen auch die Liberalen, die EU-skeptischen Konservativen und die Rechtsextremen dafür sein. Vertreter der Musik- und Filmindustrie hätten hier offenbar ganze Arbeit geleistet, um die Volksvertreter auf ihre Seite zu ziehen, meint Reda.

"Massive Einschränkung der digitalen Kommunikation"

Die Online-Branche ruft daher zum letzten Gefecht. Die freie Kommunikation im Internet könne massiv eingeschränkt und die Digitalwirtschaft Europas langfristig geschädigt werden, warnte der IT-Verband Bitkom am Montag. "Die EU will Upload-Filter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur." Zudem drohten die Abgeordneten die schlechten Erfahrungen aus Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht zu ignorieren. Auch dieses schränke den Informationsfluss im Internet ein.

Der eco-Verband der Internetwirtschaft meint, die digitale Vervielfältigung sei neben der ständigen Kollaboration sowie der Kultur des Teilens das integrale Grundprinzip des Internet. "Sie ist Voraussetzung einer funktionierenden Informationsgesellschaft und darf nicht durch Regulierung ausgebremst werden." Sonst werde das Netz "zum Ort der Kontrolle und Zensur durch Privatunternehmen". Das Leistungsschutzrecht sei zudem national "krachend gescheitert". Auf EU-Ebene würde es nur die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche erschweren sowie "dauerhafte Rechtsunsicherheit für alle Akteure" bringen.

Auch bekannte YouTuber wie LeFloid oder PietSmiet machen in aktuellen Videos mobil gegen Upload-Filter, von denen sie möglicherweise mit als erste direkt betroffen wären. Über Kampagnenseiten wie Save your Internet der Allianz "Copyright 4 Creativity", Change Copyright von Mozilla oder Save the Link von Open Media finden sich Hinweise, wie Nutzer ihre Abgeordneten anrufen oder anschreiben können, um ihre digitalen Rechte einzufordern.

Kompliziertes Prozedere

Der auf YouTube als "Zerstörer des Internets" kritisierte Berichterstatter Voss ist sich derweil noch nicht sicher, ob er seine "Kompromissvorschläge" durch den Ausschuss bringen kann. Sollten seine Empfehlungen oder wesentliche Teile daraus keine Mehrheit finden, müsste sie das Parlament im Plenum in einem komplizierten Verfahren noch einmal aufrufen und beraten. Andernfalls ist vorgesehen, dass die Vollversammlung nur noch formell die Position des Ausschusses bestätigt und anschließend mit dem Ministerrat verhandelt werde. Dieser hat sich bereits für die beklagten "Zensurmaschinen" und ein europäisches Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Unter anderem die Grünen haben noch Kompromissanträge ins entscheidende Parlamentsgremium eingebracht. Sie meinen zwar, dass Plattformbetreiber "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" ergreifen sollten, um "das Funktionieren von Lizenzabkommen" zu sichern, die sie mit Rechteinhabern abschließen müssten. Eine Filterpflicht gäbe es aber nicht. Dazu kommen soll eine Art Vollmacht für Verlage, damit diese auch anstelle einzelner Zulieferer wie freier Journalisten gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen könnten.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters lobte dagegen auf einem "Musikwirtschaftsgipfel" vorige Woche das Mandat aus dem EU-Rat für die weiteren Verhandlungen, obwohl die große Koalition eigentlich gegen Upload-Filter ist. Grütters sprach von einer "guten Basis" für die ausstehenden Gespräche, auch wenn im Ministergremium nicht alles durchsetzbar gewesen sei, "was aus kulturpolitischer Sicht wünschenswert wäre". (anw)