US-Senatoren: Soziale Medien bedrohen die Demokratie

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Soziale Medien, Google-Dienste und mangelhafter Datenschutz sind eine zunehmende Gefahr für die freie Gesellschaft. Das fürchten hochrangige US-Senatoren aus dem Geheimdienste-Ausschuss. Der Republikanische Vorsitzende Richard Burr sprach bei einer Anhörung am Mittwoch von einer "Gefahr für unsere Demokratie", sein Demokratischer Stellvertreter Mark Warner fürchtete eine neue Generation von Desinformationskampagnen auf Grundlage erhackter Daten. Der prominente Demokrat Ron Wyden sieht Datenschutz als vorrangiges Thema der Nationalen Sicherheit.

Ausgerechnet Facebooks Chief Operating Officer Sheryl Sandberg und Twitter-Chef Jack Dorsey pflichteten Wyden unumwunden zu. Aus europäischer Sicht mutet es absurd an, dass gerade diese großen Datenverwerter auf diesen Zug aufspringen. Sie definieren Datenschutz einfach anders.

Die beiden Manager waren nach Washington gekommen, um "die Rolle Sozialer Medien in der Ausführung ausländischer Einflussnahme-Operationen zu diskutieren", wie es Vorsitzender Burr in seiner Eröffnungsrede formulierte. Dorsey, der sich selbst als scheu beschreibt, war die Anspannung anzumerken.

So hatte das Silicon Valley das nicht geplant

Er gestand ein, dass Twitter "unvorbereitet und schlecht ausgerüstet" von der Entwicklung Sozialer Medien überrascht wurde. "Missbrauch, Belästigung, Troll-Armeen, Propaganda durch Bots und koordinierte Menschen, Desinformationskampagnen, entzweiende Filterblasen – das ist kein gesunder öffentlicher Raum."

Sandberg war sichtbar lockerer und setzte auf die Erwähnung diverser Maßnahmen bei Facebook, die Aufzählung von Statistiken, und die bereits seit Jahren von Facebook bekannten Besserungsgelöbnisse. Dorsey stimmte ein: "Wir gestehen die echten negativen Konsequenzen in der realen Welt ein, und übernehmen die volle Verantwortung dafür, das zu reparieren. Wir können das nicht alleine machen."

Doch waren beide darauf bedacht, sich nicht aus der Reserve und in politische Fettnäpfe locken zu lassen – etwa, wenn es um die Verteidigung der Vorherrschaft der Supermacht USA ging, oder um die Frage der Verantwortung für Drogentote, die Drogen über Soziale Medien bestellt hatten.

Burr: "Abschreckende" Entwicklung

So gab die Veranstaltung dann auch mehr Einblick in die Sorgen der Senatoren, als das Geheimnisse aus dem innersten Kreis der beiden Datenfirmen ruchbar geworden wären. Burr sieht Soziale Medien "anfällig für Korrumpierung und Missbrauch. Die allerschlimmsten Beispiele sind total abschreckend und eine Gefahr für unsere Demokratie."

Besondere Sorge bereitet ihm, dass neben Russland auch "andere Staaten versuchen, unser Produkt als Werkzeug der Staatskunst dazu verwenden, die politische Stimmung in Amerika zu formen und zu manipulieren. (…) Offensichtlich verschwindet dieses Problem nicht. Ich bin nicht sicher, dass es überhaupt in die richtige Richtung tendiert."

Der parteiunabhängige Senator Angus King verriet, dass in Washington an einer "Doktrin für Cyber-Abschreckung" gearbeitet wird. Sie soll ausländische Einflussnahme auf US-Wahlen hintanhalten. Der Republikaner Tom Cotton wünscht Sonderrechte für die US-Regierung: Facebook und Twitter sollen der US-Regierung zu Diensten stehen, ausländischen Regierungen aber keinen Datenzugriff gewähren.