Missing Link: Erfolglose Gespräche über Killerroboter – "Wir müssen mehr machen"

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Wieder einmal haben Vertreter von Dutzenden Staaten keine gemeinsame Haltung zum Umgang mit sogenannten Killerrobotern. Zwar war bei den Gesprächen zu Autonomen Waffensystemen bei der Genfer Waffenkonvention der Vereinten Nationen eine Mehrheit für Verhandlungen über eine neue internationale Gesetzgebung, eine kleine Gruppe von Rüstungsmächten widersetzte sich aber. Frank Sauer ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München und hat als Vertreter des Internationalen Komitees für Rüstungskontrolle von Roboterwaffen (ICRAC) teilgenommen. Im Interview erklärt er, warum es gefährlich ist, dass die Staatengemeinschaft keine gemeinsame Position zu autonomen Waffensystemen findet.

heise online: Herr Sauer, ich muss gestehen, dass meine Erwartungen von vornherein gedämpft waren, als ich hörte, dass in Genf wieder Gespräche über Autonome Waffensysteme stattfinden. Nachdem erneut keine Einigung erzielt werden konnte, denke ich, dass das auch nicht mehr rechtzeitig gelingen wird und sich diese Treffen damit eigentlich erledigt haben. Können Sie das nachvollziehen?

Sauer: Ja, das kann ich nachvollziehen. Ich bin auch einigermaßen enttäuscht, was den Ausgang der letzten Gesprächsrunde betrifft. Ich verfolge die Gespräche seit 2014 und habe insgesamt den Eindruck, dass das Tempo abnimmt – was angesichts der Geschwindigkeit der technischen Entwicklung und der Risiken, die sich deutlich abzeichnen, nicht angemessen ist. Dabei sind es wohlgemerkt immer noch nur Gespräche, noch keine Verhandlungen, die auf eine Regulierung abzielen.

heise online: Wie muss ich mir so eine Gesprächsrunde über fünf bis zehn Tage bei der Genfer Abrüstungskonferenz vorstellen? Es sitzen doch nicht ständig alle Teilnehmer an einem Tisch, oder?

Sauer: Da folgen die Vereinten Nationen ihren seit Jahrzehnten eingeübten Regeln. Wie stark das strukturiert wird, liegt im Ermessen des Vorsitzenden. Das war in diesem Jahr der indische Botschafter Amandeep Gill, der nach Einschätzung vieler Teilnehmer viel, vielleicht zu viel Struktur hineingebracht hat. Alles in allem aber folgt das Ganze dem üblichen Prozedere, dass eine Rednerliste angefertigt wird, auf die sich die verschiedenen Staaten setzen lassen, um ihre Stellungnahmen abzugeben. Diese Liste wird dann abgearbeitet. Zum Schluss können sich auch Vertreter der Zivilgesellschaft äußern. Zum Ende hin muss ein Abschlussbericht verabschiedet werden, der vom Vorsitzenden und seinen Mitarbeitern geschrieben wird.

Die letzten zwei Tage des Treffens haben wir daher damit verbracht, den Entwurf dieses Berichts Zeile für Zeile, Wort für Wort, teilweise Komma für Komma durchzugehen. Obwohl diese Dokumente keinerlei bindende Wirkung haben und nichts weiter sind als eine Empfehlung an das Haupttreffen der UN-Waffenkonvention, das im Winter stattfindet, wird sehr viel um Formulierungen gerungen. Das dauerte diesmal bis 01:15 Uhr am letzten Tag des Treffens. Als Beobachter von außen fragt man sich da schon, wie daraus jemals ernsthafte Verhandlungen werden sollen. Da ist mehr politischer Wille nötig.

heise online: Gibt es ansonsten keine Diskussionen?

Sauer: Die meiste Zeit wird tatsächlich die Rednerliste abgearbeitet. Die abgegebenen Stellungnahmen werden archiviert. Gelegentlich gibt es auch ein Hin und Her von Redebeiträgen, aber zumeist erst in den späteren Abendstunden, wenn offiziell "die Uhr angehalten" wurde. Natürlich gehen die Gespräche dann trotzdem weiter und dann kann es schon mal vorkommen, dass die USA etwas sagen, China darauf antwortet, die USA wiederum darauf etwas entgegnen und China sich noch mal äußert.

So enthält das Abschlussdokument zum Beispiel eine Empfehlung für die weitere Verfahrensweise im Jahr 2019, über deren Annahme oder Ablehnung die UN-Waffenkonvention bei ihrem Treffen im November entscheiden muss. Die Empfehlung lautet: Wir reden unverbindlich weiter, nehmen uns dafür zehn Tage Zeit oder, wenn es nach Russland geht, vielleicht sogar nur fünf. Deutschland hat in den fortgeschrittenen Abendstunden am letzten Tag den Versuch gemacht, eine Formulierung unterzubringen, dass diese Gespräche in ein konkretes Dokument münden sollen. Das wurde sofort in der nächsten Wortmeldung von den USA abgeschossen."Wir sind derzeit nicht in der Lage, diesen Vorschlag zu unterstützen", sagte deren Vertreter. Damit war die Sache erledigt, weil alle Beschlüsse im Konsens erfolgen müssen.