Studie: Die optimale Geheimdienstkontrolle
Eine internationalen Vergleichsstudie gibt Hinweise, wie die Überwachung durch Geheimdienste eingedämmt werden kann.
(Bild: dpa, Stephan Jansen/Archiv)
Die Berliner Stiftung Neue Verantwortung (SNV) hat zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die untersucht, wie die Kontrolle von Geheimdiensten in 13 demokratisch regierten Ländern ausgestaltet ist. Auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und nach Gesprächen mit den Geheimdienstkontrolleuren und Datenschützern der untersuchten Länder hat die SNV einen Art Katalog zusammengestellt, der die besten Maßnahmen auflistet. Zur Vorstellung der Studie in Berlin lobte Joe Cannataci, UN-Berichterstatter für den Schutz der Privatsphäre, die Fleißarbeit. Er betonte zugleich, dass es keine einheitliche Messlatte für die beste Geheimdienstkontrolle geben kann.
Bertold Huber, stellvertretender Vorsitzender der G10-Kommission zur Kontrolle deutscher Geheimdienste verwies auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes, das den Umfang der Auslandsfernmeldeaufklärung beschränkt habe. Mit der Studie sei die SNV ein Beobachter des Prozesses, wie die Vorgaben durch den Bundesnachrichtendienst (BND) umgesetzt werden. Parallel zur Veröffentlichung der Studie startete der BND heute seine neue Website.
Niederlande vorbildlich
Die kostenlos ladbare Studie "Upping the Ante on Bulk Surveillance" führt nach der Erläuterung der Methodik mit einem "Best Practice Compendium" vor, wie eine optimale Geheimdienstkontrolle ausgestaltet sein kann. Gelobt werden beispielsweise die Niederlande, die das Konzept der Staatsbürgerschaft als Überwachungskriterium abgeschafft haben. Positiv sei auch die Unterscheidung von Metadaten und Daten bei der Speicherung verdächtiger Aktivitäten durch den Geheimdienst: Alle Daten sind gleich brisant, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht.
Auch Großbritannien wird gelobt, weil das Land trotz neuer umfangreicher Rechte für seine beiden Geheimdienste einen zivilgesellschaftlichen Dialog eingeführt hat, in dem die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen diskutiert wird. Ein weiteres Lob geht nach Kanada, wo den Geheimdiensten die Speicherung von medizinischen Daten und Diagnosen untersagt ist. Die Studie schließt mit einer tabellarischen Zusammenfassung der guten Kontrollmaßnahmen und einem umfassenden Literaturverzeichnis der aktuellen internationalen Diskussion. (axk)
