Regierungsstrategie: Drei Milliarden Euro für "gemeinwohlorientierte" KI

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Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung im Rahmen ihrer Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) bis einschließlich 2025 zur Verfügung stellen. Dies ist dem 80-seitigen Papier zu entnehmen, das heise online vorliegt. Mit dem Bundeshaushalt 2019 sollen in einem ersten Schritt insgesamt 500 Millionen Euro bereitstehen. Mit dem Geld will die Regierung die Forschung in Deutschland und Europa stärken, den Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in die Wirtschaft beschleunigen sowie "Dateninfrastrukturen als zentrale Grundlage für KI-Anwendungen schaffen".

Das Bundeskabinett startet am Mittwoch seine "Digitalklausur" im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut, auf der es den von der großen Koalition angestrebten "Masterplan" für KI auf Basis der im Juli verabschiedeten Eckpunkte beschließen will. Mit der skizzierten Fördersumme plant die Regierung, auch die Verfügbarkeit von Fachkräften und Experten zu erhöhen, gute Rahmenbedingungen für die "ethische Anwendung Künstlicher Intelligenz" zu schaffen, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen und die Öffentlichkeit mithilfe einer gesonderten "Kommunikationsstrategie" vor allem von den Chancen der nicht unumstrittenen Technik zu überzeugen.

Das Kabinett hat den hehren Vorsatz, im Sinne des "demokratischen Anspruchs" eine "verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von Kl" zu ermöglichen sowie das Feld im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs "ethisch, rechtlich kulturell und institutionell" einzubetten.

Artificial Intelligence made in Germany

Die Bundesregierung greift zugleich nach eigenen Angaben "die vielfältigen Signale aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf", Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie zu begreifen sowie schnell und nachhaltig im Sinne der "schwachen KI" in Anwendungen zu investieren beziehungsweise solche Geldflüsse zu ermöglichen. Sie schreibt: "Ob in der Medizin- oder Umwelttechnik, der Produktion, den Dienstleistungsbranchen, am Arbeitsplatz oder als App im Smartphone: KI hat das Potenzial, das Leben aller Menschen innovativer, intelligenter, individueller zu machen." Allein "50 Leuchtturmanwendungen" im Bereich Umwelt und Klima sind geplant. Weiterer Schwerpunkt: Der Gesundheitssektor, in dem Roboter etwa dem Menschen bei der häuslichen Pflege unter die Arme greifen sollen.

Die Richtung der "harten" KI, wonach einschlägige Systeme "die gleichen intellektuellen Fertigkeiten wie der Mensch haben oder ihn darin sogar übertreffen können", erwähnt das Kabinett nur kurz. Im Visier hat sie die andere Seite: "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum "weltweit anerkannten Gütesiegel" werden. Verknüpft ist dies mit dem Versprechen, den mit der Technologie einhergehenden Innovationsschub "zum Wohle Aller umfassend zu nutzen".

"Die mit der Anwendung intelligenter beziehungsweise autonomer Systeme verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitswelt werden wir systematisch beobachten und analysieren", heißt es in diesem Sinne. Dafür will das Kabinett ein "deutsches KI-Observatorium" zur Technikfolgenabschätzung aufbauen, das insbesondere mögliche Jobverluste, aber auch "gesellschaftliche Wechselwirkungen" in den Blick nehmen soll. Die Beobachtungsstelle soll multidisziplinäre Studien und Projekte zur sozialen Technikgestaltung durchführen und fördern.

Parallel will die Regierung einen europäischen und transatlantischen Dialog "zum menschenzentrierten Einsatz von KI in der Arbeitswelt" anstoßen. Ergebnis sollen Vorgaben für "Gute Arbeit by design" sein, die in einer "Digital Bill of Rights" mit Blick "auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der Informationsgesellschaft präzisiert werden".

Voraussetzung Technologiesouveränität

Eine KI nach "europäischen Wertmaßstäben, die die Datensouveränität und die Datensicherheit" der Bürger erhält und ausbaut, lässt sich laut dem Fahrplan nur sicherstellen, "wenn man auch die Technologiesouveränität bei den entscheidenden Hard- und Softwarekomponenten hat" und nicht von Dritten abhängig sei. Es sei daher unabdingbar, auch die digitale Infrastruktur weiter auszubauen.

Kompetenzen im Bereich der Entwicklung von maßgeschneiderter Mikroelektronik sowie das Wissen um entsprechende Rechnerarchitekturen nennt das Kabinett dafür etwa als zentralen Baustein. Sie müssten in Deutschland beziehungsweise Europa gehalten und erweitert werden. Insbesondere für mobile Anwendungen von KI-Technologie etwa beim autonomen Fahren, in der Robotik oder in sicherheitskritischen Bereichen sollen "sichere und zuverlässige Systeme entwickelt werden, die deutlich über den derzeitigen Stand der Technik hinausgehen". Generell erfordere eine zunehmende Mensch-Maschine-Interaktion, "höchste Sicherheitsstandards" einzuhalten: Hard- und Softwarehersteller müssten auf das Prinzip "Security by Design" verpflichtet werden.

Transparente KI

"Erklärbarkeit und Transparenz von KI" hat das Kabinett als Schlüssel für das Vertrauen in die Technik ausgemacht. Vielfach stelle sich die Technologie jedoch noch als "Black Box" dar: Es sei für "Ersteller, Nutzer und Betroffene eines KI-Systems oft weder nachvollziehbar noch transparent", wie dieses zu Entscheidungen oder Ergebnissen komme, sodass die Forschung hier gegensteuern müsse.

Gegebenenfalls will die Regierung an diesem Punkt auch den Ordnungsrahmen anpassen. Sie bringt dafür staatliche Stellen und private Prüfinstitutionen zur Kontrolle algorithmischer Entscheidungen ins Spiel mit dem Ziel, "missbräuchliche Nutzungen und Diskriminierungen zu verhindern und negative gesellschaftliche Folgen abzuwenden". Dafür sollen unter anderem Auditierungsstandards etabliert werden. Gegenüber einem solchen Kontrollsystem müssten alle Elemente des maschinellen Entscheidungsprozesses vollständig offengelegt werden, solange davon keine Betriebsgeheimnisse betroffen seien.

Big Data und Datenschutz

Dass KI-Algorithmen Training brauchen, ist dem Kabinett nicht entgangen. Es will daher unter anderem "Anreize und Rahmenbedingungen für das freiwillige, datenschutzkonforme Teilen von Daten verbessern sowie den Aufbau einer vertrauenswürdigen Daten- und Analyseinfrastruktur einschließlich des Aufbaus einer zugrundeliegenden Cloud-Plattform mit skalierbarer Speicher- und Rechenkapazität vorantreiben." Ein "Runder Tisch mit Datenschutzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsverbänden" soll her. Denn: Die Nutzung pseudonymisierter und anonymisierter Daten könne dazu beitragen, "einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem wirtschaftlichen Potential von Big-Data-Anwendungen zu erreichen".

Offene Verwaltungsdaten sollen künftig stärker "für die uneingeschränkte Weiternutzung" verfügbar sein, das Prinzip "Open by default" Teil des Behördenalltags werden. Die Regierung will auch ausloten, ob sie gegenseitige "Datenpartnerschaften" zwischen Unternehmen kartellrechtskonform unterstützen kann. Den Mittelstand sollen spezielle "KI-Trainer" in die Spur bringen.

KI-Forschung stärken

Bereits konzeptionell im Aufbau befindet sich nach Regierungsangaben eine "nationale Forschungsdateninfrastruktur" (NFDI) durch Bund und Länder. Mit ihr sollen die derzeit oft dezentral und temporär gelagerte Datenbestände für das deutsche Wissenschaftssystem systematisch erfasst und erschlossen werden.

Mit mindestens 100 zusätzlichen neuen KI-Professuren will der Bund das Gebiet mit Schwerpunkten wie maschinelles Lernen oder neuronale Netzwerke breit an Hochschulen verankert wissen, zuständig dafür sind im Kern aber die Länder. Dazu kommen sollen Erleichterungen für das Text- und Data-Mining.

Trotz des ethischen Schwerpunkts kneift die Regierung bei einer klaren Position zu autonomen Waffensystemen alias "Killer-Robotern". Sie verkündet nur, dass KI Anwendungsmöglichkeiten "zum Schutz der äußeren Sicherheit und für militärische Zwecke" im "Rahmen der Ressortzuständigkeiten" untersucht würden.

KI im Einsatz für innere Sicherheit

Im Bereich innere Sicherheit sieht das Kabinett die Technologie als potenzielles Instrument an, um "Informationen zur Entscheidungsfindung beizusteuern", die andernfalls nicht in einem adäquaten Zeitrahmen zu gewinnen seien. Dazu gehöre etwa "die Wiedererkennung von Personen im Kontext der Analyse großer Datenmengen". Auf diesem Feld hatte die Bundespolizei in Berlin bereits ein umstrittenes Pilotprojekt zur Videoüberwachung durchgeführt. Bei solchen Methoden sollen die darauf aufbauenden "polizeilichen, nachrichtendienstlichen und militärischen Auswertungen sowie die darauf basierenden Entscheidungen" aber laut dem Dokument auch künftig in der Hand der Behördenmitarbeiter liegen.

Vorstellen kann sich die Regierung auch, KI in der Strafverfolgung, präventiv zum Schutz der Bürger oder "zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften" einzusetzen. Andere Anwendungsgebiete seien "unter Wahrung der betroffenen Persönlichkeitsrechte und unter bestimmten Voraussetzungen" Predictive Policing, der Schutz von Kindern und Jugendlichen "vor sexualisierter Gewalt im Internet", der Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen oder die Überwachung sozialer Netzwerke ("Social Media Forensics") zur "Bildung von Personenprofilen". In Stein gemeißelt ist das alles nicht. Das Kabinett hält fest: "Anfang 2020 werden wir die Strategie je nach Diskussionstand und Erfordernissen weiterentwickeln". (olb)