Recht auf Reparatur: Petition mit 108.000 Unterschriften übergeben

Inhaltsverzeichnis

Mehr Möglichkeiten zur Reparatur statt Wegwerfkultur: Die Initiative "Schraube locker!?" hat der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf dem Europäischen Ressourcenforum in Berlin ihre Petition "Recht auf Reparatur" übergeben. Über 108.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner setzen sich damit für bessere Reparierbarkeit von Elektronikgeräten ein.

Künftig sollten Ersatzteile, Reparaturinformationen und Diagnosetools sowie Werkzeuge für Reparateure zur Verfügung stehen. Außerdem sollen Verbraucher im Garantie- oder Gewährleistungsfall ein Wahlrecht auf Reparatur bekommen. Der Petitionsausschuss hat dem Anliegen gestern eine Absage erteilt, das Umweltministerium unterstützt aber einige der Ziele.

Effizienz, Reparierbarkeit, Recycling

Erstmals umgesetzt werden soll dies in der Ökodesign-Richtlinie für Elektronikgeräte der EU, die im Dezember und Januar überarbeitet und abgestimmt wird. Sie befasst sich mit der Gestaltungen von Haushaltsgeräten, sogenannten Weißen Waren, und Displays.

Der am Montag veröffentlichte Fünf-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums beinhaltet bereits eine Position zu ressourceneffizientem Produktdesign. Danach will das Ministerium "anspruchsvolle Vorgaben für die Materialeffizienz, die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten" in die EU-Richtlinie einbringen. Denkbar sei etwa der "verpflichtende Einsatz von recycelten Kunststoffen".

Reparaturstandards

Von Katrin Meyer von der Initiative heißt es dazu: "Das politische Zeitfenster für die Forderung von Reparaturstandards war noch nie so günstig. Die Umweltministerin muss jetzt zu ihren Worten stehen und sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung für Reparierbarkeit abstimmt."

Für das kommende Jahr sei außerdem eine EU-weite Kampagne von Umweltorganisationen geplant, die für Reparierbarkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz werben soll.

Absage vom Petitionsausschuss

Gegenwind kommt vom Petitionsausschuss des Bundestages: in einer Sitzung am Mittwoch wurde mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und der FDP beschlossen, das Verfahren abzuschließen. Nur die Grünen und die Linke sprachen sich für die Überweisung an die Bundesregierung aus. Gesetzgeberisches Handeln sei nicht nötig, da es keine Beweise für Produkte mit geplanter Obsoleszenz gebe. Auch seien lange Nutzungsdauern nicht immer wünschenswert.

Stattdessen verweist der Ausschuss ebenfalls auf die Ökodesign-Richtlinie und nachhaltiges Produktdesign. Dabei setzt man auf die "Etablierung einer vollkommenen Kreislaufwirtschaft", mit der die Ressourcen selbst kurzfristig genutzter Produkte wieder vollständig recyclet werden könnten. (hch)