Europäischer Polizeikongress: Weg mit dem Darknet

In eigener Sache zu beginnen, ist angeblich schlechter Stil. Doch dieser Hinweis ist diesmal nötig: heise online betreibt seit 2016 den heise Tippgeber, der unter anderem über Tor erreichbar ist und Whistleblowern eine sichere Anlaufadresse in diesem "Darknet" ermöglicht, die mehrfach genutzt wurde.

Kein Platz für Tor

Geht es nach der amtierenden Bundesregierung, so ist das künftig womöglich eine Straftat. Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."

Die Nöte von Whistleblowern haben keinen Platz im Weltbild von Krings, der ein zweites IT-Sicherheitsgesetz forderte, das noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Im weiteren Teil seiner Rede legte sich der CDU-Politiker vor allem mit dem SPD-geführten Justizministerium an, das seiner Ansicht nach den propagierten Pakt für den Rechtsstaat systematisch hintertreibt und verschleppt. Man hätte längst die Frage regeln können, was mit deutschen Dschihad-Kämpfern passieren soll, die Kurden wie Syrer loswerden wollen, meinte der Staatssekretär. Krings lobte indes das Werkzeug RADAR-iTE, das Islamisten auf einer dreistufigen Skala zuverlässig erkennt und einordnet.

Auf Krings folgte in der Kongress-Eröffnung Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates. Er lobte China dafür, keine Hemmungen zu haben und erfolgreich den Datenschutz beim Analysieren der Bürger zu ignorieren. Seine Aussage, dass es ein Menschenrecht auf politisches Asyl gibt, aber kein Menschenrecht auf Asyl aus ökonomischen oder sozialen Gründen, passte in das von ihm gezeichnete Bild.

Europäischer Grenzschutz

Im weiteren Verlauf des ersten Kongresstages entwickelte sich, unterbrochen von vielen Impulsvorträgen der Industrie, das Thema Migration zum eigentlichen Hauptthema der Tagung, die unter dem Titel Migration - Integration - Sicherheit stand.

In vielen Panels ging es um die Frage, wie mit schnell eingesetzter IT künftig chaotische Zustände an den Grenzen wie im Jahre 2015 verhindert werden können. In einer Podiums-Diskussion von europäischen Grenzschutz-Experten prallten die doch sehr unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander.

Dem Italiener Giovanni Leopoldi schwebte eine sofortige Aufrüstung einer eigenen Truppe von 10.000 Grenzschutz-Beamten der EU-Agentur Frontex vor, was der Deutsche Jürgen Schubert, Vizepräsident der Bundespolizei, vollkommen unrealistisch fand. Er sprach sich für einen gemäßigten Aufbau aus, zumal diese Beamten bestens geschult werden müssten. Als Schubert sehr eloquent den Wert der Reisefreizügigkeit und Gerechtigkeit für ganz Europa betonte, flüchtete der rumänische Grenzschützer Bocanalia Tache von der Bühne. (olb)