US-Politiker sehen EU-Datenschutzrichtlinie als Affront
US-Politiker wollen die Vereinbarung mit der EU über das Konzept des "Sicheren Hafens" wieder rückgängig machen.
Am gestrigen Donnerstag fand im US-Kongressausschuss für Wirtschaft, Handel und Verbraucherschutz eine Anhörung darüber statt, welche Auswirkungen die EU-Datenschutzrichtlinie auf die Diskussion über den Datenschutz in den USA haben könnte. Die Datenschutzrichtlinie erfordert, dass Daten von EU-Bürgern nur in solche Länder exportiert werden dürfen, die eine vergleichbare Regelung besitzen. Im Fall der USA kam nach langen Verhandlungen eine Einigung über das Konzept des "Sicheren Hafens" zu Stande, bei dem sich Unternehmen freiwillig zu angemessenen Regeln des Datenschutzes verpflichten.
Für den Vorsitzenden des Ausschusses, den Republikaner Billy Tauzin, ist die Richtlinie "ein Versuch, den Vereinigten Staaten den Willen der EU aufzuerlegen". Aber nicht nur das, die EU-Datenschutzrichtlinie könnte auch zum weltweiten Datenschutzstandard werden, und das werde schlimme Folgen haben: "Die EU-Datenschutzrichtlinie könnte zur Errichtung einer der größten Blockaden des freien Handels führen, die es jemals gegeben hat." Angeblich würden Kosten im Höhe von vielen Milliarden US-Dollar entstehen, die dann an die Verbraucher weiter gegeben werden würden. Das Konzept des "Sicheren Hafens" bezeichnete er als "unsinnig".
David Aaron, der unter Präsident Clinton mit der EU das Konzept des "Sicheren Hafens" ausgearbeitet hatte, sagte während der Anhörung hingegen, dass mit dieser Vereinbarung noch Schlimmeres verhindert worden sei. Scharf wandte sich auch Jonathan Winer, Datenschutzexperte und Rechtsanwalt, gegen die Richtlinie, die für ihn ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft bedroht, aber auch fundamentale amerikanische Werte untergräbt, wie sie beispielsweise durch den ersten Verfassungszusatz gesichert sind: "Es geht dabei nicht nur um den Datenschutz, sondern gleichzeitig um den Schutz der Souveränität und der Verfassungsfreiheiten, besonders der Meinungsfreiheit, und der Verhinderung des Risikos ernsthafter Schäden für die USA und die Weltwirtschaft."
Wine empfiehlt der Regierung, sich nicht erpressen zu lassen und notfalls auch mit Handelssanktionen zu reagieren, wenn die EU tatsächlich gegen amerikanische Firmen vorgehen sollte. Überdies sei die Datenschutz-Richtlinie nur die erste von mehreren, die noch kommen, und die gleichfalls globale Reichweite haben könnten.
Barbara Lawler, bei Hewlett-Packard zuständig für Datenschutz, stieß allerdings nicht in das Horn der Politiker. Als erstes großes Hightech-Unternehmen hat sich HP im Januar beim Wirtschaftsministerium für das Konzept des "Sicheren Hafens" registrieren lassen. Lawler bezeichnete das Konzept als richtigen Schritt, der dem E-Commerce zugute kommen könne, weil Datenschutz das Vertrauen der Verbraucher stärke.
Mehr in Telepolis: Datenschutz: eine Frage der Souveränität. (fr)
