Bundestag fordert Infrastrukturgesellschaft zum Mobilfunkausbau
Das Parlament ruft nach einem Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau und "lokal begrenztem Roaming", um weiße Flecken auch auf dem Lande zu tilgen.
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Angesichts hartnäckiger Funklöcher in weiten Teilen Deutschlands verlangt der Bundestag von der Bundesregierung ein "Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau". Liefern soll die Exekutive "bis Mitte 2019" und mit dem Masterplan einen "Entwicklungspfad" gerade für die ländlichen Regionen aufzeigen. Dies geht aus einem Antrag hervor, den das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und der Linksfraktion verabschiedete. Die FDP war dagegen, die Grünen enthielten sich.
Im Kampf gegen abbrechende Handygespräche bringen die Abgeordneten eine "Infrastrukturgesellschaft zum Bau von Mobilfunkmasten" ins Spiel. Die Regierung halten sie an, Möglichkeiten für die wirksame und ständige Kontrolle der Fortschritte beim Schließen von Funklöchern zu schaffen. Mit der Initiative für "gutes Leben und Arbeiten auf dem Land", die Schwarz-Rot im Januar startete, macht sich der Bundestag zudem für ein "lokal begrenztes Roaming" stark. Den Netzbetreibern liegt dieses Instrument schwer im Magen, Experten plädieren stattdessen für das Teilen von Infrastrukturen.
Neues Breitbandförderprogramm
Neben einem "wirklich flächendeckenden Anschluss an die Mobilfunktechnik" drängt das Parlament auf einen "zügigen Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser" auch in ländlichen Kommunen. Die Regierung soll zeitnah ein neues Breitbandförderprogramm vorlegen, damit künftig auch die sogenannten "grauen Flecken" gigabitfähig ausgebaut werden können, in denen bislang nur recht lahme Internetverbindungen möglich sind. Gerade Bauern benötigten ein schnelles Internet, um möglichst auf 5G-Standard die vernetzte Landtechnik nutzen sowie Präzisionslandwirtschaft und Smart Farming betreiben zu können.
Ein schnelles Netz gehört dem Antrag zufolge inzwischen zur Daseinsvorsorge "wie die Versorgung mit Strom und Wasser". Bei der abschließenden Aussprache beklagte vor allem die FDP, dass sich viele ländliche Gebiete sich noch "im Mittelalter" befänden, was den Digitalisierungsgrad angehe. Die in dem Papier beschworenen mittelständischen "Hidden Champions" hätten auf dem Land gar nicht die Verbindungen, um Daten in hohen Mengen versenden zu können. Auch mobiles Arbeiten oder der Abruf von Streaming-Diensten seien in vielen Dörfern und Gemeinden kaum möglich. Die Initiative biete dafür keine ausreichenden Lösungen. Die SPD hat inzwischen ein weitergehendes "Bundesförderprogramm Mobilfunk" gefordert. (bme)
