Christchurch Call soll Kampf gegen Online-Extremismus beflügeln
Regierungen und Konzerne kündigen an, gemeinsam gegen terroristische Inhalte im Netz vorzugehen. Die US-Regierung ist nicht mit dabei.
Diese erdbebengeschädigte ehemalige Kathedrale ist Wahrzeichen der neuseeländischen Stadt Christchurch. Ein Attentäter hat in einer Moschee der Stadt 51 Muslime ermordet und das live online gestreamt. Das soll nicht wieder vorkommen.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Mehrere Regierungen und Konzerne haben am Mittwoch in Paris den Christchurch Call unterzeichnet, eine unverbindliche Erklärung zum Kampf gegen Extremismus im Netz. Die USA fielen durch Abwesenheit auf. Der Christchurch Call ist eine Reaktion auf die live online gestreamte Ermordung von 51 Muslimen in der neuseeländischen Stadt Christchurch durch einen Einzeltäter.
Die Unterzeichnenden wollen die Wurzeln von Terror und gewalttätigem Extremismus angehen: Durch Bildung und Kampf gegen Ungleichstellung soll die Gesellschaften inklusiver und widerstandsfähiger werden. Gesetze gegen die Verbreitung der schädlichen Inhalte sollen effektiver angewandt werden. Medien sollen zur Einhaltung ethischer Standards ermuntert werden.
Algorithmen und Forschung
"Transparente, spezifische" Maßnahmen sollen Upload und Verbreitung der Inhalte verhindern, spezielles Augenmerk gilt dabei Livestreams. Nutzungsbedingungen sollen nicht nur transparenter sondern auch effektiver angewandt werden. Algorithmen und andere Verfahren, die User zu den schädlichen Inhalten leiten oder zu deren Verbreitung anstiften, sollen untersucht werden.
Forscher sollen sich der technischen Gegenmittel annehmen und die Ursachen der unerwünschten Online-Äußerungen ergründen sowie nach geeigneten Gegenstrategien suchen. Zudem ist von Unterstützung für kleinere Plattformen, die Systeme zur Entfernung solcher Inhalte bauen, die Rede. Ausdrücklich anerkannt wird der Einsatz gegen "eine breite Palette anderer schädlicher Inhalte". Der Christchurch Call will also nicht im Weg stehen, wenn die Unterzeichnet gegen anderen Schund vorgehen.
Die USA sind nicht dabei
Unterzeichner des Christchurch Call sind neben den Firmen Amazon, Daily Motion, Facebook, Google, Microsoft, Qwant und Twitter, die EU sowie die Regierungen folgender Staaten: Australien, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Irland, Japan, Jordanien, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Schweden, Senegal, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Die USA zählen nicht dazu. Das Weiße Haus gab an, aktiv gegen Terroristen-Inhalte im Netz vorzugehen und gleichzeitig die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu "respektieren". Das beste Werkzeug gegen terroristische Äußerungen seien nützliche Äußerungen, weshalb es gelte, "alternative Schilderungen" zu fördern.
Die Weigerung der US-Regierung, den Christchurch Call zu unterzeichnen, erregte besondere Aufmerksamkeit, weil sie am selben Tag einen umstrittenen Aufruf an eigene Landsleute gestartet hat die sich als Zensuropfer fühlen. Gesucht werden US-Amerikaner, die meinen, ihre Beiträge oder Konten in Sozialen Netzwerken seien gelöscht worden, weil die Betreiber politisch voreingenommen wären. (ds)
