Justizministerium warnt vor Zugriff auf Daten von Alexa & Co.
Die Innenminister von Bund und Ländern würden gerne Ermittler auf Daten von Sprachassistenten zugreifen lassen. Das Bundesjustizministerium wendet sich dagegen.
(Bild: dpa, Elaine Thompson/AP)
Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium hat vor einem Zugriff von Ermittlern auf die Daten von Sprachassistenten und Smarthome-Geräten gewarnt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten zwar auf der Höhe der Zeit sein, "aber der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen“, sagte Billen der Rheinischen Post. Diese dürften durch keine Technologien umgangen werden.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer in der kommenden Woche anstehenden Konferenz in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter“ Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten. "Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an.
Erst der "Einstieg in die Diskussion"
Der Sprecher betonte, die Beratungen bei der Innenministerkonferenz, die am nächsten Mittwoch beginnt, seien aber erst der "Einstieg in die Diskussion“. Zur Aufklärung welcher Verbrechen die Auswertung solcher Geräte angestrebt werden könnte, ließ er offen.
Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.
"Lauschangriff 4.0"
Grüne und FDP zeigten sich alarmiert. "Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger“, warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, statt "millionenfacher Wanzen in unseren Wohnungen“ brauche Deutschland sichere vernetzte Geräte und rechtliche Vorgaben. Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls gegen eine Ausweitung der Befugnisse aus. Sie warnte vor einem "Lauschangriff 4.0“.
Amazon stellte klar: "Wir geben keine Kundendaten an Behörden weiter, ohne dass uns eine gültige, rechtlich verbindliche Anordnung dazu verpflichtet. Zu weit gefasste oder sonst unangemessene Anforderungen weisen wir zurück.“ Der Konzern verwies zudem darauf, dass jeder Kunde die volle Kontrolle über seine Sprachaufzeichnungen habe. Er könne in der Alexa-App oder im Browser alle Aufzeichnungen einsehen und sie einzeln oder alle auf einmal löschen. (axk)
